Innenminister Thomas Strobl übergab Bodycams an das Polizeipräsidium Heilbronn und überreichte darüber hinaus die landesweit ersten Spuckschutzhauben für die Polizei. Sie können einer Person bei Bedarf angelegt, also über den Kopf gezogen, werden, sofern die Beamtinnen und Beamten mit einer Spuckattacke rechnen müssen oder bereits bespuckt wurden. „Das ist ein Baustein unserer Bemühungen, beim Phänomen der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte eine Trendwende herbeizuführen“, erklärte Minister Strobl.
„Die Menschen in Uniform halten tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hin, und dafür haben sie Respekt und Anerkennung verdient. Ich sehe es als eine meiner wichtigsten Aufgaben an, unsere Polizeibeamtinnen und -beamten bestmöglich vor Übergriffen zu schützen – Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist schlicht und einfach nicht hinnehmbar“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl in Heilbronn anlässlich der Übergabe der Bodycam an die Polizei Heilbronn.
Die Fallzahlen der Gewalt gegen Polizeibeamte bewegen sich seit Jahren auf einem deutlich zu hohen Niveau. Nach einem moderaten Rückgang der Anzahl strafbarer Handlungen im Jahr 2017 um 1,5 Prozent auf 4.330 Fälle (2016: 4.394 Fälle), war für das Jahr 2018 ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen um rund zehn Prozent auf 4.767 Fälle zu verzeichnen. Damit setzte sich der landesweite Trend steigender Fallzahlen im Bereich Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte nicht nur weiter fort, sondern erreichte im Jahr 2018 einen neuen traurigen Rekord.
Analog zum Landestrend entwickelten sich auch die Zahlen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Heilbronn. So stiegen die Fallzahlen um 10,9 Prozent auf 223 (201) Delikte – ebenfalls ein trauriger Rekordwert. Hierbei wurden 116 Polizeibeamtinnen und -beamte leicht und sechs schwer verletzt.
„Wenn man als Vorgesetzter mitansehen muss, dass sich seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit größtem Engagement ihrer Aufgabe widmen, plötzlich in der Opferrolle wiederfinden, so ist das traurig und bestürzend. Ich bin froh, dass man dieser Entwicklung auf allen Ebenen entgegenwirkt“, so der Polizeipräsident von Heilbronn, Hans Becker.
Bis zum Sommer 2019 sollen in Baden-Württemberg flächendeckend alle regionalen Polizeipräsidien mit der Bodycam ausgestattet sein. Das Polizeipräsidium in Heilbronn ist die fünfte Dienststelle im Land, die den Streifenbesatzungen die Geräte künftig zur Verfügung stellen kann.
Beim Termin im Heilbronner Präsidium befand sich im Gepäck des Ministers aber nicht nur die körpernah getragene Kamera, sondern auch die ersten Exemplare der neu eingeführten Spuckschutzhaube. „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist nicht nur der Schlag oder der Tritt, sondern zur Gewalt gehört für mich auch das Bespucken von Einsatzkräften. Man kann nur ansatzweise erahnen, wie sich Polizistinnen und Polizisten fühlen müssen, die derart ekelerregend attackiert werden. Ein probates Mittel dagegen können Spuckschutzhauben sein, die der oder dem Betroffenen übergezogen werden“, so Innenminister Thomas Strobl.
Mit dem Bespucken wird grundsätzlich der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt und beim Hervorrufen körperlicher Auswirkungen (etwa in Form von Brechreiz) kann überdies auch der Straftatbestand einer Körperverletzung verwirklicht werden. Der jetzigen landesweiten Einführung dieser Hauben gingen umfangreiche Vorarbeiten voraus. Im Zuge einer Marktsichtung konnte leider kein Produkt den hohen einsatztaktischen, medizinischen, technischen sowie arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden. Daher entwickelte das Logistikzentrum Baden-Württemberg gemeinsam mit der Polizei ein eigenes Modell, das den Dienststellen nun landesweit zur Verfügung steht. Die Spuckschutzhauben können einer Person bei Bedarf angelegt, also über den Kopf gezogen, werden, sofern die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit einer Spuckattacke rechnen müssen oder bereits bespuckt wurden. In welchem Umfang eine Ausrüstung von Streifenfahrzeugen oder sogar eine persönliche Ausstattung der Einsatzkräfte erfolgen wird, können die Polizeipräsidien auf Basis eigener Bewertungen frei entscheiden.
„Ich freue mich ganz besonders, dass wir unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ab sofort mit der Spuckschutzhaube ein Einsatzmittel zur Verfügung stellen können, mit dem wir diese ekelerregenden Spuckattacken verhindern wollen. Ebenso wie die Bodycam ist die Spuckschutzmaske ein weiterer Baustein unserer Bemühungen, beim Phänomen der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte eine Trendwende herbeizuführen“, unterstrich Innenminister Thomas Strobl abschließend.
