Verfassungsschutz

„Querdenken 711“ wird beobachtet

Innenminister Thomas Strobl (l.) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube (r.)

„Querdenken 711“ und seine regionalen Ableger im Land werden vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt. Von der Neubewertung sind nicht alle Versammlungsteilnehmer betroffen, sondern nur die "Querdenken"-Organisationsstrukturen.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat „Querdenken 711“ und seine regionalen Ableger im Land zum Beobachtungsobjekt erhoben. Es liegen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor, teilten Innenminister Thomas Strobl und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube in Stuttgart mit.

„Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind fundamentale Grundrechte, sie sind lebensnotwendig für das Funktionieren unserer Demokratie. Aber es ist eine Grenze überschritten, wenn extremistische Bestrebungen die grundgesetzlichen Freiheiten missbrauchen, um damit ihren extremistischen und verschwörungsideologischen Narrativen Vorschub zu leisten. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hatte bereits zwei hellwache Augen auf die ‚Querdenken‘-Gruppierung, und er hat nun – sobald die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorlagen – schnell und entschlossen gehandelt. Die fortgeschrittene Radikalisierung der ‚Querdenken‘-Gruppierung im Land macht eine Beobachtung ihrer Organisationsebene durch unseren Verfassungsschutz unabdingbar“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Überschneidungen zu "Reichsbürgern", "Selbstverwaltern" und Rechtsextremismus

Die Präsidentin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes Beate Bube sieht mit Blick auf die Organisatoren sowie das Netzwerk in Baden-Württemberg sowohl personelle als auch ideologische Überschneidungen zu bereits bekannten Extremisten aus dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie aus dem Rechtsextremismus. „Gezielt werden extremistische, verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte mit einer legitimen Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vermischt“, erklärte Präsidentin Beate Bube. 

Mehrere maßgebliche Akteure der „Querdenken“-Bewegung ordnet das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg selbst dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Hinzu kommt die bewusste, überregionale Zusammenarbeit mit anderen bekannten extremistischen Akteuren aus dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie aus dem Rechtsextremismus, die sich in jüngerer Zeit weiter verfestigt hat. Diese Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stehen in deutlichem Widerspruch zu offiziellen Verlautbarungen von „Querdenken 711“, sich von Extremismus jeglicher Art zu distanzieren.

Anleihen an Verschwörungsideologie "QAnon"

„Zusehends weicht der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß. Seit Beginn des Protestgeschehens stellen wir bei den zentralen Akteuren der ‚Querdenker‘ eine zunehmende Diffamierung staatlichen Handelns fest, die immer wieder in abwegigen Vergleichen mit der Diktatur des Nationalsozialismus und einer Verharmlosung des Holocaust gipfelt. Sie schüren mit falschen Behauptungen gezielt Hass auf den Staat – das ist demokratiefeindlich“, so Innenminister Thomas Strobl. „Dabei sind verstärkt auch Anleihen an die ursprünglich aus den USA stammende antisemitische und staatsfeindliche Verschwörungsideologie ‚QAnon‘ festzustellen. Das betrifft sowohl die Präsenz von wahrnehmbaren ‚QAnon‘-Codes bei Versammlungen als auch Äußerungen des ‚Querdenken‘-Führungspersonals. Extremistische Verschwörungsmythen können der Nährboden für Gewalthandlungen sein – etwa, wenn zum Widerstand gegen vermeintliches Unrecht aufgerufen wird. Das halten wir für hoch gefährlich“, betonte die Verfassungsschutzpräsidentin.

Nur Organisationsstrukturen betroffen

„Die Neubewertung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes und die nun zu treffenden Maßnahmen richten sich ausschließlich gegen die Organisationsstrukturen von ‚Querdenken 711‘ und ihrer regionalen Ableger sowie gegen Extremisten im Umfeld der Gruppierung und ihrer Versammlungen – nicht gegen die größtenteils nicht-extremistischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Corona-Protestgeschehen. Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ‚Querdenken‘-Demonstrationen sind keine Extremisten. Kritik an staatlichem Handeln und Demonstrieren sind Teil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung – so viel zum Thema, man dürfe hierzulande nicht sagen, was man denkt. Die extremistischen Akteure, insbesondere auch innerhalb der ‚Querdenken‘-Organisatoren, scheinen es jedoch geschafft zu haben, ihre verfassungsfeindlichen Botschaften in weiten Teilen der nicht-extremistischen Teilnehmerschaft zu verbreiten. Dieser Gefahr treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

„Der Verfassungsschutz kommt seiner Rolle als Frühwarnsystem der freiheitlich demokratischen Grundordnung nach. Und dieses Frühwarnsystem hat bei ‚Querdenken‘ hörbar angeschlagen“, so Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube.

Landesamt für Verfassungsschutz

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Kelle für Polizeikontrollen mit Aufschrift "Halt Polizei".
  • Polizei

Bilanz des bundesweiten Aktionstags

100 Jahre Haus und Grund Singen
  • Digitalisierung

Bauantrag bequem von zu Hause stellen

Aktionstag "sicher.mobil.leben" mit Start einer neuen Verkehrrsicherheitskampage.
  • Polizei

Aktionstag "sicher.mobil.leben"

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Schlag gegen die Organisierte Kriminalität

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Verbotsverfügung gegen „Ansaar International e.V.“

Frühlingsszene mit Waldweg
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Baden-Württemberg startet in die Zweiradwoche

Ralf Michelfelder
  • Polizei

Ralf Michelfelder in den Ruhestand verabschiedet

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Prof. Dr. Wener Mezger
  • Kulturerbe im Osten

Professor Mezger feiert 25-jähriges Jubiläum

Ehrenamt im Bevölkerungsschutz von Baden-Württemberg
  • Corona-Pandemie

Corona-Hilfen für den Bevölkerungsschutz

IdP Renner und POR Kuntz
  • Polizei

Aktionstag "sicher.mobil.leben"

Dr. Hilde Neidhardt
  • Land und Kommune

Dr. Hilde Neidhardt wird Erste Landesbeamtin des Enzkreises

Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz (links) verabschiedete Landespolizeidirektor Karl Himmelhahn (Mitte) in den Ruhestand. Nachfolger wird Martin Feigl (rechts).
  • Polizei

Karl Himmelhan in den Ruhestand verabschiedet

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Corona-Pandemie

Corona-Bilanz der Polizei am Wochenende

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Polizei unterstützt Projekt in Gambia

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Digitalisierungsminister Thomas Strobl präsentiert eine Urkunde über 25 Förderbescheide zum Breitbandausbau in Höhe von 40,7 Millionen Euro.
  • Digitalisierung

40,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau

Enforcement Trailer der Polizei Baden-Württemberg zur Geschwindigkeitskontrolle.
  • Polizei

Speedmarathon 2021 in Baden-Württemberg

Pressekodex Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Landesweite Standards für die Pressearbeit

Vorderseite eines Impfpasses sowie eine Spritze
  • Corona-Pandemie

Weitere Gruppe an Rettungskräften impfberechtigt

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Kelle für Polizeikontrollen mit Aufschrift "Halt Polizei".
  • Extremismus

Prozessbeginn gegen "Gruppe S"

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Corona-Pandemie

Viele Verstöße gegen Corona-Verordnung