Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe S". Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.
Zum Prozessbeginn gegen die rechtsextreme „Gruppe S“ vor dem OLG Stuttgart erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:
„Wir haben rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und gehen mit aller Härte gegen sie vor. Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus nehmen wir sehr ernst. Wir wissen, dass sich Menschen insbesondere in den digitalen Raum zurückziehen und dort antisemitische, rassistische Echokammern entstehen. Die Hemmschwelle im Netz sinkt, das digitale Zusammentreffen von Fanatisierten beschleunigt die Radikalisierung. Und wir wissen: Was mit einer hasserfüllten, gewaltgeneigten und verrohten Sprache beginnt, kann in schreckliche Taten münden. Deshalb handeln wir mit aller Entschlossenheit und ich bin den Ermittlerinnen und Ermittlern für ihre Arbeit zutiefst dankbar.
Wir setzen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus einen ganz klaren Schwerpunkt und haben die Sicherheitsbehörden in diesem Bereich aktiv gestärkt:
- Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz umstrukturiert und dort eine eigene Abteilung gegen Rechtsextremismus eingerichtet.
- Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber sehr dankbar, dass für das ‚Sonderprogramm Rechtsextremismus‘, das ich vorgeschlagen habe, strukturell – also Jahr für Jahr – fünf Millionen Euro für Personal und Sachmittel zur Verfügung stehen werden. Damit verstärken wir das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei – das Landeskriminalamt ebenso wie jedes Präsidium in der Fläche – in diesem Bereich ganz zielgenau. So werden die Sicherheitsbehörden das rechtsextremistische Personenpotential und davon ausgehende Gefahren und Straftaten noch besser aufspüren, identifizieren und bekämpfen können. Konkret werden zum Beispiel beim Verfassungsschutz 25 Stellen geschaffen für Personen, die Hinweise auf rechtsextremistische Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bearbeiten, und die im Netz nach Hinweisen auf radikalisierte Einzeltäter suchen sowie rechtsextremistischen Hasspostings und Gewaltaufrufen nachgehen. Die Polizei verstärken wir insbesondere mit Ermittlungsassistenten, mit Datenanalysten sowie mit IT-Spezialisten. Zusätzlich stehen im Rahmen des ‚Sonderprogramms Rechtsextremismus‘ knapp 1,3 Millionen Euro an einmaligen Mitteln für die technische Ausstattung zur Verfügung. Mit diesem ‚Sonderprogramm Rechtsextremismus‘ sind die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg noch besser für den Kampf gegen rechten Extremismus gerüstet.
- Wir entwaffnen auch ganz entschlossen Extremisten. Bereits im Frühjahr 2017 habe ich die Waffenbehörden angewiesen, Extremisten keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr auszustellen und, soweit irgend möglich, bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen. Mehr als 300 Waffen wurden so aus den Händen von Rechtsextremisten genommen.
- Hinzu kommt: Wir haben konex – das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg – gestärkt und ganz bewusst die Extremismusprävention auf alle Fälle des Extremismus ausgeweitet. Wir klären über die Gefahren des Rechtsextremismus auf und arbeiten aber auch gezielt daran, Menschen den Ausstieg aus der Szene zu ermöglichen.“
