Besonders stark zugenommen hat die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte – um 41,2 Prozent von 211 auf 298 Fälle.
„Unsere Demokratie steht unter Druck – von innen wie von außen. Das gesellschaftliche Klima wird rauer. Jeder Akt der Gewalt ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung geht gar nicht. Deshalb treten wir in Baden-Württemberg verfassungsfeindlichen Bestrebungen – gleich welcher Couleur – mit geballten Kräften entgegen. Hass, Hetze und Gewalt werden bei uns nicht geduldet, sondern entschieden und konsequent verfolgt. Mit dem Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum Baden-Württemberg, kurz SAT BW, haben wir Anfang letzten Jahres eine starke Struktur geschaffen, um Politisch motivierte Kriminalität schlagkräftig und nachhaltig zu bekämpfen", sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Vorstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Baden-Württemberg am 07. April 2026 in Stuttgart.
Bundestagswahl
Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag im Februar 2025 beeinflusste die Entwicklung politisch motivierter Straftaten im Jahr 2025 spürbar. So registrierte die Polizei insgesamt 1.550 Delikte im Zusammenhang mit der Bundestagswahl – beinahe jede vierte politisch motivierte Straftat im Jahr 2025 wurde in diesem Kontext begangen. Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten, stellten hierbei mit 1.231 Fällen das häufigste Delikt dar. „Ein Wahlkampf soll ein demokratischer Wettstreit um die Gunst der Wähler sein. Straftaten sind dabei der falsche Weg. Freilich: In Baden-Württemberg verlief der Wahlkampf zur Bundestagswahl im Jahr 2025 ganz überwiegend friedlich. Gewaltdelikte blieben die Ausnahme, die allermeisten Veranstaltungen und Versammlungen fanden störungsfrei statt. Das ist auch ein Verdienst unserer Polizei, die frühzeitig, sorgfältig und mit maßgeschneiderten Einsatzkonzepten gehandelt und die Sicherheit von Wahlveranstaltungen und Versammlungen gewährleistet hat“, stellte Innenminister Thomas Strobl fest.
Gewaltdelikte
Besonders stark zugenommen hat die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte. Diese sind um 41,2 Prozent von 211 auf 298 Fälle angestiegen. Dabei gab es eine Zunahme in nahezu allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) - auch ein Beleg für das allgemein rauer werdende gesellschaftliche Klima. Der größte Anteil des Zuwachses der Fallzahlen der Gewaltkriminalität ist im Bereich der PMK – rechts – (104 Fälle / +85,7 Prozent / +48 Fälle) zu verorten. Hierbei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungen im Kontext der Hasskriminalität, wobei ausländerfeindliche bzw. rassistische Motive das Bild prägen. Auch die Gewaltdelikte der PMK – ausländische Ideologie – (48 Fälle / +92 Prozent / +23 Fälle) sind angestiegen. Das ist überwiegend auf einzelne Versammlungslagen zurückzuführen, in deren Verlauf mehrere Straftaten insbesondere gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verübt wurden. Der Anstieg der Gewaltdelikte der PMK – links – (55 Fälle / +31 Prozent / +13 Fälle) ist ebenfalls überwiegend auf einzelne Versammlungslagen zurückzuführen, in deren Verlauf mehrere Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie politische Gegnerinnen und Gegner verübt wurden. Der Anstieg der Gewaltdelikte der PMK – religiöse Ideologie – (15 Fälle / +87,5 Prozent / +sieben Fälle) erfolgt vor allem im Bereich von Körperverletzungsdelikten.
Hasskriminalität
Die Fallzahlen von Hasskriminalität, also von Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind, nahmen im Jahr 2025 weiterhin leicht zu und steigen von 1.654 auf 1.717. Rechtsmotivierte Straftaten machten hierbei wie bereits in den Vorjahren mehr als die Hälfte aller erfassten Fälle aus. Antisemitische, ausländerfeindliche und rassistische Tatmotive bildeten dabei erneut den Schwerpunkt. Die Gewaltdelikte verdoppelten sich dabei nahezu von 78 auf 134 Straftaten. „Gerade in den sozialen Medien verbreiten sich Hass und Hetze, Anfeindungen, Fake News und Desinformationen wie ein Lauffeuer. Das ist brandgefährlich. Dem haben wir uns als Landesregierung mit aller Entschiedenheit entgegengestellt und bereits im November 2021 den Kabinettsausschuss ‚Entschlossen gegen Hass und Hetze‘ ins Leben gerufen. Gemeinsam haben wir ressortübergreifend ein ganzes Bündel an Maßnahmen umgesetzt. Klar ist aber auch: Die Bekämpfung von Hasskriminalität ist eine immense Daueraufgabe – hier brauchen wir einen langen Atem und den haben wir!“, so Innenminister Thomas Strobl.
Nach einem Höchststand antisemitischer Straftaten im Jahr 2023 gingen diese das zweite Jahr in Folge von 590 auf 575 Delikte zurück. Gleichwohl war Antisemitismus weiterhin in allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität präsent. „Mehr denn je müssen wir uns gegen antisemitischen Hass stellen - und das tun alle in der Landesregierung. Der Antisemitismus war und ist nicht weg, auch wenn er seit dem Höchststand von 2023 wieder rückläufig ist. Jüdisches Leben ist Kern staatlicher Verantwortung, ist unser aller Verantwortung. Das ist nicht verhandelbar. Jüdisches Leben ist Teil unserer Gesellschaft. Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden. Und bei Antisemitismus schauen wir nicht weg, wir hören genau hin, sind hellwach und hoch sensibel. Das gilt übrigens völlig unabhängig davon, ob der Antisemitismus aus einer rechts- oder linksextremistischen oder islamistischen Ecke kommt - wir haben einen Rundum-Blick. Es gibt keinen guten Antisemitismus - Antisemitismus kann auch nicht gerechtfertigt werden“, betonte Minister Thomas Strobl.
Phänomenologische Verteilung
Mit 2.706 Straftaten registrierte die Polizei mehr als ein Drittel aller politisch motivierten Straftaten im Phänomenbereich PMK – rechts –, was etwa dem Vorjahresniveau entspricht (2.640). Rechtsmotivierte Gewaltdelikte stiegen von 56 auf 104 deutlich an. Der Zuwachs war im Wesentlichen auf einen Anstieg bei den Körperverletzungsdelikten zurückzuführen.
Im Phänomenbereich PMK – links – nahmen die Deliktszahlen gegenüber dem Vorjahr um mehr als zwei Drittel von 530 Fälle auf 905 Fälle deutlich zu. Der Großteil der Fälle umfasste Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Daneben war auch ein Anstieg linksmotivierter Gewaltdelikte von 42 auf insgesamt 55 Delikte zu verzeichnen. „Der Anstieg linksmotivierter Straftaten ist ein Alarmzeichen, das wir sehr ernst nehmen. Wir sehen: Die Taten werden professioneller und brutaler – Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen, um eigene Interessen zu verwirklichen. Dagegen gehen wir konsequent, mit allen Mitteln des Rechtsstaates vor“, erklärte Minister Thomas Strobl.
Die Fallzahlen im Phänomenbereich PMK – religiöse Ideologie – stiegen das zweite Jahr in Folge von 124 auf 155 Straftaten an. Der Anstieg war vor allem auf die Zunahme von Hasskriminalität und die steigende Zahl von Straftaten mit dem Tatmittel Internet, darunter im großen Umfang per E-Mail versandte Anschlagsdrohungen, zurückzuführen.
Nach einem Höchststand der Fallzahlen im Vorjahr verzeichnet die Polizei im Phänomenbereich PMK – ausländische Ideologie – einen Rückgang um rund zehn Prozent von 572 auf 474 Straftaten. Diese Entwicklung beruhte unter anderem auf einem Rückgang antisemitischer Delikte und Straftaten im Kontext des türkisch-kurdischen Konflikts. Während sich die Anzahl der Gewaltstraftaten von 25 auf 48 Fälle nahezu verdoppelte, blieb die Anzahl der Terrorismusdelikte auf dem Vorjahresniveau.
Im Phänomenbereich PMK – sonstige Zuordnung – wurden zwar weniger Straftaten als im Vorjahr erfasst, dennoch machten diese mit 2.561 Fällen mehr als ein Drittel aller erfassten politisch motivierten Straftaten aus. Dieser hohe Anteil war größtenteils auf die Bundestagswahl zurückzuführen. 1.323 Straftaten und damit über die Hälfte der in diesem Phänomenbereich erfassten Delikte standen in direktem Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Dabei handelte es sich überwiegend um Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, die ideologisch nicht zugeordnet werden konnten.
Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum Baden-Württemberg
Das Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum Baden-Württemberg, kurz SAT BW, hatte zum Jahresbeginn 2025 seine Arbeit aufgenommen und sich in kürzester Zeit zu einer modernen Austausch- und Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität etabliert. „Derzeit leben wir in sehr angespannten Zeiten: Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind groß. Deshalb haben wir unsere Sicherheitsarchitektur gestärkt. Das SAT BW bündelt Kompetenzen, optimiert Prozesse und beschleunigt Entscheidungen. Mit kurzen Wegen und vertrauten Ansprechpartnern sorgt das SAT BW für eine noch engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Landesamt für Verfassungsschutz und Sonderstab Gefährliche Ausländer. Das SAT BW ist für Baden-Württemberg ein echtes Bollwerk im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.
Weitere Informationen zur PMK im Jahr 2025 finden Sie auf der neuen Website zur Sicherheit in Baden-Württemberg.
