Statement des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl zum heutigen Gedenktag der Opfer terroristischer Anschläge:
„Heute, am 11. März, gedenken wir, gedenkt Europa der Opfer terroristischer Anschläge. Dieses Gedenken ist Erinnerung und Mahnung zugleich. Am heutigen Tag kämpfen wir gegen das Vergessen. Deshalb gehört dieser Tag auch in unser kollektives Bewusstsein. Wir dürfen die Opfer, das unendliche Leid, die Spur der Zerstörung, die Terroranschläge auch bei uns hinterlassen haben, nicht vergessen. Und deshalb lassen wir nicht nach im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus, gegen politisch motivierte Kriminalität jedweder Ausprägung. Der Schutz vor terroristischen Straftaten ist auch heute eine unserer drängendsten Aufgaben - die Bedrohung durch Terrorismus ist nicht vorbei, sie beschäftigt uns weiter intensiv. Für uns ist glasklar: Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist und bleibt ein ganz wichtiger Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg.
In Zahlen: Der Terrorismus ist keine abstrakte Größe, auch bei uns nicht, das zeigen beispielsweise die Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, der PMK - religiöse Ideologie. Die Fälle bewegen sich zwar noch auf einem niedrigen Niveau. Dies darf jedoch nicht etwa über die anhaltend hohe Gefahr islamistisch motivierter Terroranschläge in Deutschland hinwegtäuschen. Jihadistische Organisationen versuchen seit Jahren, Anschläge in Deutschland zu begehen und Einzeltäterinnen und -täter dafür zu gewinnen.
Der Islamismus, er ist nicht weg, gefühlt scheint er – für diesen Moment – zwar in der öffentlichen Aufmerksamkeit in den Hintergrund gerückt zu sein, aber er ist genauso real und gefährlich, wie er es seit über einem Jahrzehnt ist. Er bleibt eine herausragende Herausforderung, der wir uns entgegenstellen, der wir uns als Gesellschaft, als Ganzes, entgegenstellen können – und müssen. Bleiben wir wachsam!
Doch wir müssen in alle Richtungen wachsam sein: Der rechtsextreme Terror hat eine Blutspur durch Deutschland gezogen, rechtsextrem motivierte Straftaten machen seit Jahren einen Großteil der politisch motivierten Kriminalität in Baden-Württemberg aus. Wir arbeiten hart im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt, wir sind hier auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Nicht zuletzt ist die Gefahr rechtsextremer Gewalt oder gar von Anschlägen auch deshalb erhöht, weil das rechtsextreme Spektrum eine besonders hohe Affinität zu Waffen hat. Deshalb nehmen wir gerade diese Szene besonders in den Blick, selbstradikalisierte Einzeltäterinnen und Einzeltäter ebenso wie mögliche Netzwerke oder Terrorgruppen.“
