Kontrolle

Innenminister Gall empfiehlt mehr parlamentarische Kontrolle über das Landesamt für Verfassungsschutz

Berechne Lesezeit
  • Teilen

„Eine Analyse der parlamentarischen Kontrolle in Bund und Ländern über den Verfassungsschutz hat gezeigt, dass wir die Befugnisse des Landtags von Baden-Württemberg ausdehnen sollten“, empfahl Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch in Stuttgart. Bisher berichtet hier zu Lande der Innenminister dem Parlament entsprechend der gesetzlichen Grundlage mindestens viermal jährlich über die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz und deren Ergebnisse - jeweils halbjährlich im Ständigen Ausschuss und im Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz. Dabei besitzen die Abgeordneten selbstverständlich das Recht, Nachfragen zu stellen. Er selbst habe dem Landtag bisher umfassend Einblick in die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährt, wenn dies gewünscht war, und wolle dies auch in Zukunft tun, versicherte der Innenminister.

Darüber hinaus gebe es im Bund und in anderen Ländern weitere Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle, die er dem Landtag von Baden-Württemberg eröffnen wolle. „Der Südwesten sollte hier aufschließen“, forderte Gall. Er halte bei diesem Thema einen breiten politischen Konsens für wichtig. „Ich bin gerne bereit, in einen fraktionsübergreifenden Dialog einzutreten und im Landtag gemeinsam mit allen Beteiligten die für Baden-Württemberg beste Lösung zu suchen“, unterstrich der Minister.

Quelle:

Innenministerium Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

DRF Rettungshubschrauber
Luftrettung

Land vergibt Luftrettungsstandort Mannheim an die DRF Luftrettung

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Polizei

Angriff auf Firma in Ulm

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
Polizei

Haftbefehl gegen international gesuchten Hacker erlassen

Startbildschirm der Warn-App NINA.
Bundesweiter Warntag

Alarm auf allen Kanälen

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

Familienfreundlichkeit zahlt sich aus: Polizei Baden-Württemberg erneut ausgezeichnet

Marktplatz Heilbronn, Videoschutz
Innere Sicherheit

Videoschutz auf dem Marktplatz Heilbronn geht an den Start

Gruppenbild mit Innenminister Thomas Strobl und frisch ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Verabschiedung in Biberach
Polizei

Weitere Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg

Kerze
Polizei

Tödlicher Angriff auf Polizeibeamten in Völklingen

Zwei Feuerwehrleute vor einem Einsatzfahrzeug
Feuerwehr

Satellitenkommunikation für erfolgreiche Feuerwehreinsätze

Polizei Festnahme
Sicherheit

Rust – Tatverdächtiger festgenommen

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
Polizei

Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung in Baden-Württemberg

Geldscheine, Pistolenlauf und Drogen.
Sicherheit

Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2024

Elektronische Sirenenanlage
Sirenenförderprogramm 2025

Innenministerium legt neues Sirenenförderprogramm auf

v.l.n.r.: Landespolizeidirektor Norbert Schneider, Leitender Kriminaldirektor Raoul Hackenjos, Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
Polizei

Raoul Hackenjos wird neuer stellvertretender Leiter der Hochschule für Polizei

von links nach rechts: Staatssekretär Thomas Blenke, Polizeivizepräsident Fred Braun und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
Polizei

Polizeivizepräsident Braun in den Ruhestand verabschiedet