Digitalisierung

Innenausschuss berät Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit

Cybersicherheitsagentur

Der Innenausschuss des Landtags hat dem Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit mehrheitlich zugestimmt. Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „Wir brauchen die Cybersicherheitsagentur, um die vorhandenen Akteure zu unterstützen und zu koordinieren.“

„Sicherheit zu schaffen, ist eine Kernaufgabe des Staates – für die Menschen in ihrem Alltag, aber auch für die Unternehmen, auch im digitalen Raum. Mit einer neuen Sicherheitsbehörde, der Cybersicherheitsagentur, stärken wir die Sicherheit in der digitalen Welt. Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg CSBW wird die vorhandenen Akteure – etwa die Abteilung Cybercrime und Digitale Spuren beim Landeskriminalamt (LKA), die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) beim LKA, die Kriminalinspektionen in allen regionalen Polizeipräsidien, den Arbeitsbereich Cyberabwehr im Landesamt für Verfassungsschutz oder die Cyberwehr – vernetzen. Wir brauchen die Cybersicherheitsagentur, um diese vorhandenen Akteure zu unterstützen und zu koordinieren. Die Cybersicherheitsagentur soll damit Aufgaben übernehmen, die in dieser gebündelten Weise bislang nicht wahrgenommen werden. Damit wird das Niveau der Cybersicherheit im Land weiter erhöht“, sagt der Stv. Ministerpräsident und Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl anlässlich der Beratungen in der Sitzung des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg am heutigen Mittwoch. Der Innenausschuss hat dem Gesetzentwurf mehrheitlich zugestimmt.

Stärkung der Sicherheit auch im Cyberraum

„Wir bauen die Cybersicherheitsarchitektur neu. Dabei orientieren wir uns an guten Vorbildern. Im Bund blickt zum Beispiel das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf eine 30-jährige Erfolgsgeschichte zurück – neben dem damals bereits bestehenden BKA. Seit gut drei Jahren hilft in Bayern neben dem bayrischen LKA das Landesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) insbesondere der Landesverwaltung im Kampf gegen Cyberangriffe. Die Cybersicherheitsagentur ist solide vorbereitet und sollte ihre Tätigkeit schnellstmöglich aufnehmen. Das Landespolizeipräsidium, das für die Polizei in Baden-Württemberg spricht, war in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eng einbezogen und trägt den Gesetzentwurf voll mit. Bei der Anhörung von mehr als 200 Verbänden sind die allermeisten Rückmeldungen außerordentlich positiv. Das LKA ermittelt zwar bei Straftaten, aber die Absicherung der IT oder gar deren Wiederherstellung nach einem Angriff ist keine polizeiliche Aufgabe. Ebenso wenig wie die Polizei nach einem Einbruch neue Fenster einbaut oder den aufgebrochenen Safe repariert. Polizei und Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg ergänzen sich gegenseitig“, erklärte Minister Thomas Strobl.

Cybersicherheitsagentur schafft strategischen Mehrwert

„Auch in Baden-Württemberg brauchen wir ergänzend zum LKA schnellstens eine entsprechende Cybersicherheitsbehörde! Das duldet keinerlei Aufschub: Wir haben eine wachsende Bedrohungslage. Um auch in Zukunft in Baden-Württemberg besser helfen zu können, muss die Cybersicherheitsagentur schnellstens ihre Arbeit aufnehmen“, so Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Person arbeitet mit Laptop von Zuhause.
  • Polizei

Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

(von links nach rechts:) Innenstaatssekretär Wilfried Klenk, der neue Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Einsatz Anton Saile, der scheidende Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Einsatz Ralph Papcke und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
  • Polizei

Amtswechsel beim Polizei Polizeipräsidium Einsatz

Kunstwerk im Gemeindezentrum der Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg in Stuttgart.
  • Jüdisches Leben in Baden-Württemberg

Entzündung der Chanukka-Kerzen

Kerze
  • Gedenken

Frühere Kultusministerin Dr. Marianne Schultz-Hector verstorben

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Minister Strobl bei der Breitbandübergabe
  • Breitband

70,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Polizei

Verstärkte Überwachungsmaßnahmen

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Anzeige gegen hochrangigen Mitarbeiter der Polizei

Polizeibeamter sichert Spuren nach einem Einbruch
  • Polizei

Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität

Junger Polizist
  • Polizei

Polizei plant „Booster-Impfungen“ gegen Corona

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Beschlussfassungen im Finanzausschuss

Kerze
  • Polizei

Gedenken an die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

IMK 2021 Rust
  • Extremismus

"Entschlossen gegen Hass und Hetze"

Streitkräfteempfang 2021 in Bruchsal
  • Veranstaltung

Jahresempfang für die im Land stationierten Streitkräfte

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

  • Ehrenamt

Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber in Albstadt ausgezeichnet

Kunstwerk im Gemeindezentrum der Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg in Stuttgart.
  • Gedenken

Gräueltat mahnt noch heute

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Polizeisportlerehrung des Deutschen Polizeisportkuratoriums
  • Polizei

Polizeisportlerehrung des Deutschen Polizeisportkuratoriums

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Aggressionen gegen Menschen in öffentlichen Ämtern

Ein Einbrecher hebelt eine Terrassentür auf. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Tag des Einbruchschutzes

Auszeichnung ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber
  • Ehrenamt

Auszeichnung ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber

Förderprogramm für digitale Mobilität in Kommunen
  • Digitalisierung

600.000 Euro für digitale Mobilität in Kommunen