Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg:
"Ein Staat funktioniert besser und ist näher an den Menschen und ihren Bedürfnissen dran, wenn es starke lokale Strukturen gibt. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet damit auch Effizienz und Machtverteilung im Staat. Aktuell stehen wir, stehen unsere Städte und Gemeinden vor großen Herausforderungen: Digitalisierung, finanzieller Druck, Migration und demografischer Wandel. Ihre Auswirkungen sind überall spürbar, gerade die beiden Letztgenannten treffen die Kommunen jedoch in unterschiedlichem Maße.
Generationengerechte Haushalte zu gestalten war selten so schwer, aber auch selten so wichtig wie heute. Wir als Land wollen den Städten und Gemeinden den Rücken bestmöglich stärken und ihnen Rückenwind geben, damit sie ihre Aufgaben bei den Menschen vor Ort bestmöglich erledigen können.
In dem Sinne haben wir uns in der Haushaltskommission auf ein „Sofortprogramm 2024“ verständigt, um insbesondere in den Bereichen Ganztagsausbau und Krankenhausfinanzierung für die dringend erforderliche Entlastung zu sorgen. In der Krankenhausfinanzierung haben wir noch „eine Schippe draufzulegen“ und die für uns als Land so wichtige Rücklage für Haushaltsrisiken noch stärker als geplant zu belasten. So beabsichtigen wir, neben den bereits für dieses Jahr zugesagten 150 Millionen Euro originären Landesmitteln zur Unterstützung der Krankenhäuser dieselbe Summe, also nochmals 150 Millionen Euro, auch im Jahr 2025 bereit zu stellen. Damit sind wir als Land aus meiner Sicht an die Grenze des finanziell Vertretbaren gegangen. Und auch bei der digitalen Infrastruktur stärken wir die kommunale Familie mit einer noch nie dagewesenen Milliarden-Investitionsoffensive. Denn wir wissen: Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist das Rückgrat jeder digitalen Gesellschaft. Konkret heißt das: Seit dem Jahr 2016 haben wir als Land 3.615 Förderprojekte mit 2,84 Mrd. Euro investiert und vom Bund weitere 3,31 Mrd. Euro nach Baden-Württemberg geholt. Insgesamt haben wir damit rund 6,15 Mrd. Euro ins schnelle Internet investiert. Baden-Württemberg ist damit bundesweit Spitzenreiter beim geförderten Breitbandausbau. Durch eine intelligente Förderpolitik haben wir es auch geschafft, so viel Geld vom Bund nach Baden-Württemberg zu holen, wie kein anderes Land – insgesamt flossen zwischen 2016 bis Ende 2023 rund 21 Prozent aller bundesseitig bewilligten Fördermittel für den Breitbandausbau nach Baden-Württemberg. Und diese Milliardeninvestitionsoffensive setzen wir fort: Alleine in den kommenden zwei Jahren investieren wir weitere 1,1 Milliarden Euro in die digitale Autobahn. Damit springen wir den Kommunalen da zur Seite, wo der Markt versagt – und schaffen Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität.
All das tun wir mit voller Überzeugung. Denn: In herausfordernden Zeiten braucht es verlässliche Partner. Die Landesregierung steht fest an der Seite der kommunalen Familie."
