Innere Sicherheit

Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten. Zur Umsetzung des Verbots wurden am 19. März 2020 Objekte in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg durchsucht, Vereinsvermögen beschlagnahmt sowie Beweismittel sichergestellt.

„Zum ersten Mal verbieten wir eine Gruppierung aus dem Bereich der ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘. Das Vereinsverbot der Gruppierung ‚Geeinte deutsche Völker und Stämme‘ zeigt: Wir haben eine wehrhafte Demokratie. Gemeinsam gehen wir konsequent gegen verfassungsfeindliche Organisationen vor, die die Existenz und Legitimität der Bundesrepublik Deutschland bestreiten und ihre Institutionen und Amtsträger bedrohen“, sagte Innenminister Thomas Strobl am 19. März 2020 in Stuttgart.

Durchsuchung von vier Objekten in Baden-Württemberg

Zur Umsetzung des Verbots wurden heute Morgen zeitgleich vier Objekte in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg durchsucht, Vereinsvermögen beschlagnahmt sowie Beweismittel sichergestellt. Sechs Funktionsträgern und Mitgliedern des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ wurde die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums zugestellt. Insgesamt waren unter Leitung des Polizeipräsidiums Karlsruhe und unter Beteiligung der Polizeipräsidien Mannheim, Freiburg und Pforzheim sowie des Polizeipräsidiums Einsatz rund 60 Beamtinnen und Beamte der Polizei im Einsatz. „Damit ist das vom Bundesinnenminister gegen die Vereinigung ausgesprochene Vereinsverbot vollzogen, der Verein ist einschließlich seiner Teilorganisationen aufgelöst und ihm ist jede Tätigkeit untersagt. Außerdem haben wir das Vereinsvermögen beschlagnahmt und eingezogen“, erklärte Minister Thomas Strobl.

Die Vereinigung ist seit 2016 im Internet präsent. Ihre Mitglieder treten seit 2017 auch öffentlich in Erscheinung. Betätigungsfeld des Vereins sind vor allem sogenannte „Gebiets-Aktivierungen“, bei denen Gemeinden zu vermeintlich eigenem Hoheitsgebiet erklärt werden. Diese Vorgehensweise geht auf die Anschauung der „Reichsbürger und Selbstverwalter“-Gruppierung zurück, wonach die Bundesrepublik Deutschland ein Firmenkonstrukt sei, aus dem man austreten könne. Staatliche Institutionen werden von der Vereinigung nicht anerkannt, sondern verächtlich gemacht. In einer Vielzahl von Schreiben an Ämter und Behörden leugnen Mitglieder des Vereins deren staatliche Legitimität und bedrohen einzelne Amtsträger persönlich.

Dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gehören in Baden-Württemberg schätzungsweise rund 3.200 Personen (Stand 31.12.2019) an. Davon werden 130 Personen dem gewaltorientierten Spektrum zugerechnet. 95 Personen sind zugleich Rechtsextremisten.

Maßnahmen auch in anderen Bundesländern

Die heutigen Maßnahmen wurden zeitgleich in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen vollzogen. Die Maßnahmen belegen die funktionierende Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern.“

Trotz Sonne bitte #Zuhausebleiben.
  • Polizei

Polizei kontrolliert intensiv Corona-Verordnung

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Land und Kommunen

Landkreis Heidenheim bekommt neue Erste Landesbeamte

Person arbeitet mit Laptop von Zuhause.
  • Digitalisierung

Corona-Virus fordert auch die Landes-IT

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Gesundheit

Innenminister schreibt an Flüchtlinge in Erstaufnahme

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

346 Verstöße gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz festgestellt

Baum mit einem Hinweisschild auf ein Wahllokal. Quelle: Fotolia
  • Wahlen

Landtagswahl 2021

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Die Polizei ist immer ansprechbar

Titelbild des Sicherheitsberichts 2019.
  • Sicherheit

Kriminalitätsbelastung weiter gesunken

Startbildschirm der Warn-App NINA.
  • Bevölkerungsschutz

NINA installieren und wichtige Infos zu Corona erhalten

Test auf Corona-Virus
  • Gesundheit

Zwei neue COVID-19-Fälle in Heidelberger Ankunftszentrum

Förderbescheid des Landes Baden-Württemberg.
  • Digitalisierung

42,5 Millionen Euro für 82 Breitbandprojekte

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Gesundheit

Polizei kontrolliert Maßnahmen zum Infektionsschutz

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Grenzkontrollen

Bescheinigung für den Grenzübertritt online verfügbar

Test auf Corona-Virus
  • Gesundheit

Zwei neue COVID-19-Fälle in Heidelberger Ankunftszentrum

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Gesundheit

Verstärkte Kontrollen an den Grenzen

Test auf Corona-Virus
  • Gesundheit

Fünf neue COVID-19-Fälle in Ankunftszentrum

Innenministerium Thomas Strobl beim Besuch des Corona-Abstrich-Zentrums. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Gesundheit

Innenminister besucht Corona-Abstrich-Zentrum an der Landesmesse

Landespolizeipräsidium
  • Polizei

COVID-19: Polizei vorbereitet auf alle Lagen

Test auf Corona-Virus
  • Gesundheit

Bestätigter COVID-19-Fall in Heidelberger Ankunftszentrum

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Bevölkerungsschutz

Interministerieller Verwaltungsstab trifft sich

Grafik zur allgemeinen Verkehrsunfalllage und ihrer Entwicklung 2015-2019.
  • Polizei

Weniger Personenschäden im Straßenverkehr

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Zahlreiche Bücher in einem Regal.
  • Kulturerbe im Osten

Ausschreibung Russlanddeutscher Kulturpreis 2020

Brennende Kerzen in der Dunkelheit.
  • Sicherheit

Minister Thomas Strobl zur Gewalttat von Hanau