Fünf Landräte aus Baden-Württemberg unterzeichneten am 9. Mai 2019 in Stuttgart im Beisein des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Digitalisierungsministers Thomas Strobl sowie des Präsidenten des Landkreistages Baden-Württemberg Landrat Joachim Walter (Tübingen) einen Konsortialvertrag. Anlass ist die Umsetzung des Modellvorhabens „Vernetzung digitaler Zukunftsvorhaben in Modelllandkreisen“.
Im vergangenen Jahr gingen die fünf Landkreise Karlsruhe, Biberach, Böblingen, Konstanz und Tuttlingen als Sieger aus dem landesweiten Wettbewerb „Digitale Zukunftskommune@bw“ hervor. Ziel des Konsortiums unter dem Namen „Digitale Landkreise@bw“ ist es, gemeinschaftlich und arbeitsteilig die Digitalisierung in ländlich geprägten Räumen voranzutreiben. In den Bereichen Bildung, Mobilität, Gesundheit und Soziales sollen digitale Lösungen entwickelt werden, durch die Bewohner ländlicher Gebiete schneller und einfacher Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge erhalten können.
Jeder Landkreis setzt eine einzelne Projektidee in einem der genannten Themenbereiche um. Das Innenministerium Baden-Württemberg fördert diese fünf Projektideen mit insgesamt 880.000 Euro. Mit dem heute unterzeichneten Vertrag regeln die fünf Landkreise unter anderem die konkrete Aufgabenverteilung im Konsortium, die Einbindung weiterer Partner, das Fördermittelmanagement und die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit.
„Die Digitalisierung ist für jede unserer Kommunen im Land eine große Kraftanstrengung – aber auch eine gigantische Chance. Deshalb unterstützen wir als Land auch unsere Städte, unsere Gemeinden und Landkreise mit ganz gezielten Förderprogrammen. Denn eine digitale Stadt ist weit mehr als eine digitale Verwaltung. Wir haben starke Städte, Gemeinden und Landkreise – sie sind ein Qualitätsversprechen und Gütesiegel für den Standort Baden-Württemberg. Das wollen wir auch im digitalen Zeitalter beibehalten. Dafür brauchen wir gerade auch Vordenker, die die Ärmel hochkrempeln, vorangehen und über den Tellerrand schauen. Und genau das macht unser Landkreis-Verbund. Die Landkreise Karlsruhe, Biberach, Böblingen, Konstanz und Tuttlingen haben sich zusammengetan, bündeln Kräfte, um neue Wege zu gehen. Jeder wird einen Baustein auf dem Weg ins digitale Zeitalter ganz gezielt voranbringen – E-Akte (BC), digitale KFZ-Zulassung (KN), Telemedizin (TUT), interaktive und digitale Lerntische an Schulen (KA) oder intelligente Mobilität (BB) – und den Wissenstransfer, also die Übertragbarkeit auf andere Landkreise und Kommunen sicherstellen. Das ist ein absolutes Vorbildprojekt in Baden-Württemberg!“, betonte Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, bei der Vertragsunterzeichnung.
„Wenn sich fünf Landkreise zusammentun, um die Digitalisierung in Baden-Württemberg voranzutreiben, dann ist dies ein starkes Signal ins ganze Land und hat meine volle Unterstützung. Die Teilprojekte sind allesamt so aufgebaut, dass sie nach erfolgreicher Umsetzung in ihrem Pilotlandkreis in weiteren Landratsämtern im ganzen Land ausgerollt werden können“, erklärte Landkreistagspräsident Joachim Walter. Der Landkreistag unterstützt das Modellvorhaben, indem er beispielsweise eine digitale Plattform zur Vernetzung bereitstellt. Diese Plattform soll zur Wissensdatenbank ausgebaut werden, um sich über Best-practice-Beispiele auszutauschen.
„Mit Hilfe des Förderprogramms „Digitale Zukunftskommune@bw“ entwickelt jeder Kreis ein Anwendungsmuster auf einem ganz unterschiedlichen digitalen Feld. Die Ergebnisse werden ausgetauscht und somit können alle Landkreise profitieren“, resümiert Dr. Christoph Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe und Konsortialführer.
Mit dem Landeswettbewerb „Digitale Zukunftskommune@bw“ unterstützt die Landesregierung 55 Gewinnerkommunen mit insgesamt 7,6 Millionen Euro bei der Digitalisierung. Die Städte Heidelberg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Heidelberg, Ulm sowie das Konsortium „Digitale Landkreise@bw“ der fünf Landkreise werden zu Schrittmachern des digitalen Wandels und realisieren konkrete Digitalisierungsprojekte. Dafür erhalten sie jeweils 880.000 Euro Fördermittel vom Land. Darüber hinaus erhalten 50 Kommunen eine Förderung von bis zu 45.000 Euro, um eine Digitalisierungsstrategie zu entwickeln. Alle Lösungen sollen auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zugeschnitten sein. Alle Kommunen werden durch das Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO in Kooperation mit dem bwcon-Netzwerk begleitet und unterstützt. Das Ziel: Die Best Practices aus den Modellkommunen sollen auf andere Kommunen in Baden-Württemberg übertragen werden – und damit in der Fläche ausgerollt werden können.
Weitere Informationen zu den Einzelprojekten
Landkreis Karlsruhe:
Der Landkreis Karlsruhe hat den Anspruch, mit neuen Werkzeugen, Kommunikationsmitteln und Best Practices die Digitalisierung im Schulalltag voranzutreiben. Digitale Technologien bieten Möglichkeiten, den Schulunterricht noch wirksamer zu gestalten und erleichtern individualisierte Lernprozesse, was gerade auch im Hinblick auf Lernschwächere und junge Menschen mit Behinderung von besonderer Bedeutung ist. Neue Werkzeuge und Kommunikationsmittel werden in der Praxis erprobt, um Schritt für Schritt digitale Angebote bereitzustellen, die Schüler, Lehrer und Eltern gemeinsam nutzen können.
„Unsere Kinder wachsen in einer digitalen Gesellschaft auf. Die Unternehmen erwarten von uns, dass im Schulunterricht auch Medienkompetenz vermittelt wird, um diese im Betrieb anwenden zu können. Der Landkreis Karlsruhe stellt als Schulträger die erforderliche Infrastruktur wie z.B. eine datenschutzkonforme App, digitale schwarze Bretter oder Active Tables zur Verfügung“, erklärt Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, Landratsamt Karlsruhe.
Landkreis Biberach:
Bei dem Biberacher Projekt geht es um die Bereitstellung eines Online-Sozialhilfeantrags über das Landesportal service-bw. Der Bürger kann dort einen kurzgefassten, verständlichen Online-Antrag ausfüllen. Die Daten werden über Schnittstellen direkt in das Sozialhilfe-Fachverfahren des Landratsamtes und in die eAkte übertragen. Der Bescheid wird den Antragstellern in das Bürgerkonto bei service-bw zurückübertragen.
„Der Landkreis Biberach führt damit die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe im Landratsamt konsequent fort. Nachdem bereits weite Teile der Landkreisverwaltung ausschließlich digital mit eAkten arbeiten, wollen wir nun den Bürgerinnen und Bürgern weitere Online-Dienste zur Verfügung stellen. Verwaltungsverfahren sollen künftig über Internetportale einfacher und schneller abgewickelt werden können nach der Devise‚ wir wollen die Daten und nicht die Bürger laufen lassen‘“, erläutert Landrat Dr. Heiko Schmid, Landkreis Biberach.
Landkreis Böblingen:
Das Projekt des Landkreises Böblingen fokussiert sich auf das Thema Mobilität und wird gemeinsam mit dem Herman-Hollerith-Zentrum der Hochschule Reutlingen, Kommunen und mit Unterstützung lokaler Unternehmen umgesetzt. Kern des Projekts ist die Entwicklung rechtlich zulässiger Konzepte für die Erfassung, Integration und Nutzung von Mobilitätsdaten für einen sicheren Datenzugriff sowie für die Datenverwertung in Form innovative Mobilitätsservices für den Bürger. Konkrete Anwendungen im Mobilitätsbereich sind prädestiniert für den Landkreis Böblingen.
„Der Landkreis Böblingen ist stark durch die Automobil- und IT-Branche geprägt. Zwei Industrien, die bei der Weiterentwicklung von Mobilitätskonzepten auf Basis von Daten und künstlicher Intelligenz eine wesentliche Rolle spielen. Wir freuen uns auf die Pilotierung innovativer und wegweisender Mobilitätskonzepte im Rahmen der Digitalen Zukunftskommune im Landkreis Böblingen“, betont Landrat Roland Bernhard, Landratsamt Böblingen.
Landkreis Konstanz:
Die digitale Kfz-Zulassung soll ein ganzheitlicher, medienbruchfreier und wirkungsorientierter Prozess werden, sodass natürliche sowie juristische Personen auf einfachstem Wege Kfz-Anmeldungen elektronisch durchführen können. Der vom Bund erarbeitete Zulassungsprozess, welcher auf verschiedene Teilprojekte aufgeteilt ist (iKFZ 1 bis aktuell iKFZ 4), wird aufgegriffen und durch innovative und effiziente Elemente ergänzt bzw. weiterentwickelt. Hierfür werden die Erfahrungen von Praxisexperten sowie die Forschungsergebnisse zu den Best-Practices-Beispielen aus dem Forschungsauftrag der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl aufgegriffen und in den SOLL-Prozess eingearbeitet. Sofern die rechtlichen Hürden genommen und eine entsprechende Softwarelösung programmiert werden können, wird die digitale Kfz-Zulassung in eine erste Testphase übergeleitet.
Wichtig ist, dass die Digitalisierung nicht heißt, analoge Prozesse digital umzusetzen, sondern durch intelligente Kombinationen von Geschäftsprozessoptimierungen und digitaler/technischer Unterstützung der Nutzen und die Möglichkeiten für die Zielgruppe erhöht werden soll.
„Solche Projekte, wie das von uns angedachte, zeigen, ob wir es in Deutschland ernst meinen mit der Digitalisierung. Die Bürgerinnen und Bürger werden uns daran messen, wie sie es bereits heute bei Online-Dienstleistern im privaten Bereich Service erleben: Einfach, schnell und von jedem beliebigen Ort aus!“, erläutert Landrat Zeno Danner, Landratsamt Konstanz.
Landkreis Tuttlingen:
Der Landkreis Tuttlingen möchte die Digitalisierung im Gesundheitsbereich voranbringen. Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort werden telemedizinische Anwendungen für pflegebedürftige und chronisch kranke Bürgerinnen und Bürger ausgewählt und erprobt. Die telemedizinischen Anwendungen sollen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie im häuslichen Umfeld zum Einsatz kommen.
„Im Landkreis Tuttlingen sind die Weichen in Richtung Telemedizin zukunftsorientiert gestellt. Ich freue mich, dass wir in einem ersten Schritt die Videosprechstunde in einer stationären Pflegeeinrichtung einführen können. Das neue Versorgungskonzept ermöglicht es uns, einen Beitrag zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung von Pflegebedürftigen im ländlichen Raum zu leisten sowie Ärztinnen und Ärzte wie auch das Pflegepersonal zu entlasten.“, erklärt Landrat Stefan Bär, Landkreis Tuttlingen.
(Quelle: Pressemitteilung des Landkreistag Baden-Württemberg vom 9. Mai 2019)
