Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beginnt seine Arbeit. Baden-Württemberg setzt damit ein starkes Zeichen: Mit dem Kabinettsausschuss treten wir der Hasskriminalität in unserem Land mit aller Entschiedenheit entgegen.
„Heute haben wir als Landesregierung ein starkes Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt. Mit der ersten Sitzung unseres Kabinettsausschusses machen wir klar: Wir gehen noch entschiedener, noch entschlossener und noch schlagkräftiger gegen Hass und Hetze, gegen gesellschaftliche Verrohung und gegen Ausgrenzung vor.
Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. Gerade das Internet wirkt hier leider oft wie ein Brandbeschleuniger. Dem stellen wir uns mit aller Macht entgegen und setzen gemeinsam, als Landesregierung, neue Maßnahmen im Kampf gegen Hass und Hetze auf“, sagte der Vorsitzende des Kabinettsausschusses, der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Auftakt der konstituierenden Sitzung in Stuttgart.
Entschlossen gegen Hass und Hetze
Ziel des Kabinettsausschusses ist es, Maßnahmen zu bündeln und zusammenzuführen, Schwachstellen zu identifizieren und zu beheben und auch stärker in die Gesellschaft hinein zu sensibilisieren. „Wir packen den Kampf gegen Hass und Hetze jetzt gemeinsam an und erhoffen uns davon auch eine gewisse Breitenwirkung“, so Minister Thomas Strobl: „Wir müssen sichtbar machen, dass Hass und Hetze unsere Gesellschaft aushöhlen und auszehren. Es ist Aufgabe von jeder und jedem, sich dem wie ein Bollwerk entgegen zu stellen!“
Deshalb werde man auch mit einer Social Media Kampagne starten und die Menschen im Land für das Thema sensibilisieren.
746 Fälle von Hasskriminalität in 2020
Im Jahr 2020 gab es 746 Fälle von Hasskriminalität in Baden-Württemberg, darunter 27 Gewaltdelikte und 228 antisemitische Straftaten. Hasskriminalität gibt es zwar aus allen Richtungen der extremistischen Bandbreite. Gleichwohl lässt sich ein klarer Schwerpunkt erkennen: Der Großteil der Fälle, auch bei den antisemitischen Straftaten, ist dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen.
Das Internet ist dabei inzwischen ein zentrales Medium zur Verbreitung von Hass und Hetze. Im Jahr 2020 wurden in Baden-Württemberg mit 313 Fällen allein über 40 Prozent der Fälle von Hasskriminalität im Internet begangen.
Gesellschaftliche Kurskorrektur
„Die statistisch erfasste Hasskriminalität ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Mit dem eingeschlagenen Weg wollen wir nun nicht nur diese abschmelzen. Wir wollen, dass dieser Berg aus Hass und Hetze schmilzt – und zwar auch unterhalb der Oberfläche. Wir wollen also auch die Auswüchse, die sich im Verborgenen breitmachen, bekämpfen und anpacken. Ganz klar: Uns geht es nicht nur um eine statistische, sondern eine gesellschaftliche Kurskorrektur. Wir wollen kein Klima, in dem gesellschaftliche Spaltung auch nur ansatzweise gedeihen kann“, so Minister Thomas Strobl.
Task Force nimmt Arbeit auf
In seiner ersten Sitzung hat der Kabinettsausschuss deshalb auch eine Task Force auf den Weg gebracht. Sie soll einschlägige Bedrohungen im Bereich Hass und Hetze feststellen, sie mit bisherigen Maßnahmen abgleichen und bei Bedarf neue Wege zu deren Bekämpfung gehen.
Diese Task Force wird beim Landeskriminalamt angesiedelt, der Fokus geht aber über rein polizeiliche Themen hinaus. So wird ein Hauptaugenmerk auch auf der Stärkung der Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger liegen. Neben dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg sind deshalb auch die Landesanstalt für Kommunikation, die Landeszentrale für politische Bildung, das Landesamt für Verfassungsschutz, das Institut für Bildungsanalysen sowie das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung als Mitglieder der Task Force vorgesehen.
„Die Task Force wird Schrittmacher, ein ganz wichtiger, ideengebender und gleichzeitig gestaltender Motor für die Arbeit in unserem Kabinettsausschuss sein“, so Minister Thomas Strobl. Der Kabinettsausschuss wird sich in den kommenden Monaten unter anderem mit folgenden Maßnahmen befassen:
- einem ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Hasskriminalität,
- einem Modellprojekt zur Löschung strafrechtlich relevanter Hasspostings,
- der Implementierung von Spezialdezernaten bei den Staatsanwaltschaften sowie der Benennung von Ansprechpersonen bei den Generalstaatsanwaltschaften für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz,
- der Einrichtung einer Anlaufstelle für Betroffene aus dem Bereich der Justiz sowie einer „Meldestelle Hasspostings für ehrenamtlich Aktive im zivilgesellschaftlichen Bereich“,
- der Prüfung von geeigneten Vorkehrungen, um Kandidierende bei politischen Wahlen vor Hass, Hetze und Übergriffen besser zu schützen,
- der Etablierung des Schulprojekts „#RespektBW“,
- einem Forschungsprojekt zu den individuellen und gesellschaftlichen Folgen von Hasskriminalität in Baden-Württemberg.
***
Kabinettsausschüsse sind bedeutende Instrumente der Landesregierung, um zentrale, ressortübergreifende und komplexe Fragestellungen zu bearbeiten.
Im Kabinettsausschuss sind das Staats-, das Innen-, das Kultus-, das Sozial-, und das Justizministerium vertreten. Neben dem bereits zu allen Sitzungen eingeladenen Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus ist beabsichtigt, zu spezifischen Themen Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften oder weitere Expertinnen und Experten einzuladen und ihre Fachmeinung einzuholen.
Die anfallenden Aufgaben werden durch die neugeschaffene Geschäftsstelle innerhalb des Innenministeriums koordiniert. Darüber hinaus wird eine Task Force eingesetzt, die dem Kabinettsausschuss zuarbeitet.
