Innenministerium weist Angriff von Özdemir zurück - Enquetekommission will Konsequenzen aus Mordserie ziehen
Das Innenministerium weist die heutigen Angriffe von Grünen-Parteichef Cem Özdemir als sachfremd zurück. Minister Gall könne sich gar nicht gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg „wehren“, weil die Einsetzung allein in der Verantwortung des Landtags von Baden-Württemberg liege, bekräftigte ein Ministeriumssprecher.
Polizei
Gebilligte Mehranforderungen für den Haushalt 2015/2016
Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/2016 hat die Landesregierung für die Polizei strukturelle Verbesserungen im Umfang von vier Millionen Euro jährlich beschlossen. Davon entfallen allein rund 2,8 Millionen Euro auf Beförderungen im mittleren Polizeivollzugsdienst
Verkehrssicherheit
Zweiter bundesweiter 24-Stunden-Blitzmarathon auch in Baden-Württemberg
„184 Menschen haben im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg bei Verkehrsunfällen ihr Leben verloren, weil zu schnell gefahren wurde. Sie könnten heute noch leben.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Montag, 1. September 2014, bei der Ankündigung des zweiten Blitzmarathons in Baden-Württemberg.
Erster Landesbeamter
Regierungsdirektor Jochen Heinz wird Erster Landesbeamter beim Landratsamt Göppingen
Regierungsdirektor Jochen Heinz vom Innenministerium Baden-Württemberg wird am 15. September 2014 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Göppingen. Er ist Nachfolger von Ulrich Majocco, der zum 30. Juni 2014 in den Ruhestand getreten ist.
Flüchtlinge
Mehr Personal für Landeserstaufnahmeeinrichtung Karlsruhe bereits angefordert
Auf die personellen Engpässe in der Landeserstaufnahmeeinrichtung wurde längst reagiert. Um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gewährleisten zu können, sollen im Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 dringend 16 weitere zusätzliche Personalstellen für das Regierungspräsidium Karlsruhe ausgebracht werden.
Feuerwehr
Jahresbilanz 2013
Die verheerenden Unwetter von Mai bis Juli 2013 machen sich auch in der Feuerwehrstatistik stark bemerkbar. Die Zahl der Einsätze und Alarmierungen im Jahr 2013 war mit insgesamt 117.136 um fast 15 Prozent höher als im Vorjahr.
Verkehrsüberwachung
Landesregierung will Motorradlärm eindämmen
Mittels Leitpfostenzählgeräten mit Lärmmesstechnik will das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur das Lärmproblem durch die Manipulation von Schalldämpfern gezielt angehen und so im Kampf gegen Verkehrslärm vorankommen. Die Polizei unterstützt die Aktion mit einer Schwerpunktkontrolle.
Gedenkveranstaltung
Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Ermordung von annähernd 3.000 Sinti und Roma
Innenminister Reinhold Gall hat am 2. August 2014 im Stuttgarter Innenministerium die Gedenkfeier und Ausstellung zum 70. Jahrestag der Ermordung von fast 3.000 Sinti und Roma am 2. August 1944 bei der Auflösung des „Zigeunerlagers B II e“ in Auschwitz-Birkenau eröffnet.
Sicherheit
Lob für Großeinsatz gegen Mitglieder von Rockergruppierungen
Innenminister Reinhold Gall hat den Einsatz von mehr als 400 Polizeibeamten aus mehreren Bundesländern und der Schweiz gegen mutmaßliche Mitglieder von Rockergruppierungen (Black Jackets, Gremium MC) ausdrücklich begrüßt.
Sicherheit
Verkehrsunfallbilanz des ersten Halbjahres 2014
„Leider waren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf unseren Straßen mehr Verkehrsopfer zu beklagen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für das erste Halbjahr 2014.
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