Pressemitteilungen

Das Innenministerium hat ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Rockergruppierung „Gremium MC Southgate“ eingeleitet. Es fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei 10 Funktionären und Mitgliedern statt.

In dieser Legislaturperiode habe man das Ruder herumgerissen, so Innenminister Thomas Strobl. Dank der Einstellungsoffensive sei die Polizei für die kommenden 2020er Jahre sehr gut gerüstet.

Die Impfungen bei der Polizei Baden-Württemberg laufen. Durch die Zunahme der Impfstofflieferungen konnte früher als ursprünglich angenommen, mit der Impfung der Personengruppe mit hoher Priorität begonnen werden.

Innenminister Thomas Strobl setzt sich erfolgreich für den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme ein. Einsatz zur Strafverfolgung schafft mehr Sicherheit und erleichtert die Fahndung nach gefährlichen Straftätern.

Weichen für ein zukunftsfähiges Landeskriminalamt Baden-Württemberg gestellt – Investitionen im dreistelligen Millionenbereich. Ministerrat stimmt bei Kabinettsitzung der Weiterplanung der Neuunterbringung des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) zu. Planungen für stufenweise Neuunterbringung und örtliche Verlagerung des LKA BW.

Spitzenfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden zum 1. Mai 2021 neu besetzt: Andreas Stenger übernimmt als Präsident das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Martin Feigl wird Landespolizeidirektor.

1.150 ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verstärken Dienststellen im Land. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg entfaltet flächendeckend Wirkung. Die Polizei Baden-Württemberg ist der beliebteste Arbeitgeber unter Schülerinnen und Schülern im Ländle.

Land investiert 600 Millionen Euro in die Modernisierung des Digitalfunknetzes für die Einsatzkräfte der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Modernste Technologie für Rettungs- und Einsatzkräfte in Baden-Württemberg.

Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit des Polizeipräsidiums Aalen. Erweiterungsbau mit Führungs- und Lagezetrum fertiggestellt. Investitionen in Spitzentechnologie und -austattung für die Sicherheit von rund 940.000 Bürgerinnen und Bürgern im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen. Modernste Leitstellen- und Notruftechnik steht bereit.

Zumeldung des Innenministeriums zur Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr zu den Ergebnissen der Lärmuntersuchungen.