Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung der neuen Polizeipräsidenten gebilligt. Ebenfalls gebilligt hat der Ministerrat die Vorschläge zur Bestellung des neuen Landeskriminal- sowie Landespolizeidirektors und der neuen Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten der Polizei.

Das Logistikbataillon 461 der Bundeswehr ist mit dem Fahnenband des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet worden - der höchsten militärischen Ehrung, die Baden-Württemberg zu vergeben hat.

„Die Landesregierung will mit dem Verkehrssicherheitskonzept bis zum Jahr 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent reduzieren. Eine der Zielgruppen sind Motorradfahrer“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Der Weg ist frei - die gesetzliche Grundlage geschaffen. Die Polizei startet ab 1. Januar 2014 in die Organisation, die sie in Zukunft dringend benötigt. Die neue Organisationsstruktur wurde professionell und mit hohem Engagement für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entwickelt“, sagte Innenminister Reinhold Gal.

Die Landesregierung hat die Landeshilfen für die Hochwasser-Geschädigten bereitgestellt. Die Hilfen können nun an betroffene Privatpersonen des Hochwassers vom Mai und Juni 2013 ausgezahlt werden.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass bei ihr bis zum Ablauf der Einreichungsfrist 21 Parteien eine Landesliste für Baden-Württemberg eingereicht haben.

„Bei der Notfallversorgung ist Baden-Württemberg mit über 270 Rettungswachen, über 400 Rettungsfahrzeugen, über 140 Notarzt-Einsatzfahrzeugen und acht im Land stationierten Hubschraubern sehr leistungsfähig“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Das Landespolizeiorchester dient der Polizei Baden-Württemberg als imagebildender Werbefaktor und ist damit Teil der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit. Durch die Auftritte in Uniform bei Behördenveranstaltungen, insbesondere aber bei externen Konzerten vermittelt dieses Profi-Orchester ein positives Bild der Polizei.

„Angesichts der seit Jahren immer wieder aufgedeckten dubiosen Überwachungspraktiken von Unternehmen ist es der Bundesregierung als großes Versäumnis anzulasten, dass es ihr in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist, den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenen Gesetz zu regeln“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Wir wollen die Zahl der Toten und Verletzten im Verkehr deutlich reduzieren. Im Jahr 2020 sollen als wesentlicher Schritt hin zu einer ‚Vision Zero‘ 40 Prozent weniger Menschen auf Baden-Württembergs Straßen zu Tode kommen als 2010. Dies entspricht auch den Zielen der Bundesregierung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.