Pressemitteilungen

Das anonyme Hinweisaufnahmesystem dient der Bekämpfung besonders sozialschädlicher Kriminalitätsformen, bei denen Experten von einem hohen Dunkelfeld und geringer Anzeigebereitschaft der Opfer und Tatbeteiligten ausgehen.

Brüssel will den Vorschlag für ein Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Gemeinschaft überarbeiten. "Die EU ist bereit, auf die von Baden-Württemberg und den anderen Ländern geäußerten Bedenken einzugehen", stellte Innenminister Reinhold Gall fest.

"Im Jahr 2011 haben die Verkehrsunfälle mit Radfahrern um 19 Prozent zugenommen. Dabei kamen 46 Radfahrer ums Leben. Diese Entwicklung können wir nicht einfach hinnehmen", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung eines Faltblattes zur Unfallsituation von Radfahrern in Baden-Württemberg.

Die Polizei wird zunehmend mit organisierten Wirtschaftsdelikten konfrontiert, die besonders schadensträchtig sind. Diese Verfahren nehmen nunmehr den größten Anteil an der Organisierten Kriminalität im Land ein. In den vergangenen Jahren dominierten noch Rauschgiftdelikte.

Innenminister Reinhold Gall hat in Heilbronn das Landesturnfest eröffnet. Unter dem Motto ‚Gemeinsam einzigartig’ bietet das Landesturnfest vier Tage Bewegung, Mitmachen, Spaß und Gemeinschaftserlebnis.

"Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Länder haben sich auf den Ersten Glücksspieländerungs-Staatsvertrag verständigt, um insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besser gerecht zu werden. Mit Blick auf die Suchtgefahren wollen sie vor allem die Zahl der Spielhallen begrenzen.

"Mit unserer heutigen Anwesenheit zeigen wir Verbundenheit und tragen dazu bei, die Erinnerung an Michèle Kiesewetter und neun Mitbürger wach zu halten, die Opfer einer unfassbaren Mordserie wurden", sagte Innenminister Reinhold Gall am Jahrestag des Mordes an der jungen Polizeibeamtin.

Innenminister Reinhold Gall hat 55 aus Auslandseinsätzen nach Baden-Württemberg zurückgekehrte Polizeibeamtinnen und -beamte offiziell in der Heimat begrüßt und sie mit der Afghanistan-Spange ausgezeichnet.

Trotz hoher Einsparungen ist es der Landesregierung gelungen, im Haushalt 2012 erhebliche Mittel für die Innere Sicherheit bereitzustellen. "Die Investitionen in diesem Bereich steigen von 20 auf 85 Millionen Euro", betonte Innenminister Gall.