Pressemitteilungen

„Baden-Württemberg hat bei der Flüchtlingsaufnahme eine große Herausforderung gestemmt. Nachdem die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten aber stark zurückgegangen sind und in letzter Zeit viele Erstaufnahmeeinrichtungen leer standen oder nur gering belegt waren, war es jetzt an der Zeit, die Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen anzupassen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (20. Dezember 2016) in Stuttgart. Während im gesamten Jahr 2015 rund 98.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen waren, waren es bis Ende November 2016 etwa 31.000. „Trotz der momentan niedrigeren Zugangszahlen ist ein Wiederanstieg des Flüchtlingszugangs in den kommenden Monaten und Jahren denkbar. Wir wollen angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen Vorsorge für die Zukunft treffen“, so der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl. Strobl hatte heute im Ministerrat über die erarbeitete Standortkonzeption informiert und über die noch laufenden Beratungen mit den betroffenen kommunalen Vertretern berichtet.

Der 42-jährige Ministerialrat Markus Möller wird am 16. Januar 2017 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis. Er ist Nachfolger von Heiner Scheffold, der im Juli 2016 zum Landrat des Alb-Donau-Kreises gewählt worden war. Das teilte Innenminister Thomas Strobl am Montag, 19. Dezember 2016, in Stuttgart mit.

„Die Digitalisierung ordnet Wirtschafts- und Lebensbereiche neu. Sie verändert grundlegend die Art und Weise wie wir arbeiten und leben, wie wir konsumieren und kommunizieren. Deshalb hat die Landesregierung die Digitalisierung auch zu einem zentralen Aktionsfeld erklärt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (13. Dezember 2016) in Stuttgart. „Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und deshalb ist sie auch eine politische Querschnittsaufgabe, die wir jetzt jenseits der jeweiligen Zuständigkeiten und Aktionsradien in einem Haus bündeln“, so der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl. Der Stellvertretende Ministerpräsident hatte zuvor im Ministerrat die Eckpunkte einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ vorgestellt.

An diesem Mittwoch, 14. Dezember 2016, gedenkt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg des ehemaligen Justizministers, Innenministers und Staatspräsidenten Eugen Bolz mit einer öffentlichen Veranstaltung. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr und findet im Innenministerium (Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart) statt.

Auf vielen Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg kommen gasbetriebene Heiz- und Wärmestrahlgeräte sowie Gasgrills zum Einsatz. Richtig eingesetzt, sorgen sie für Wärme und Wohlbefinden. Bei einem sorglosen Umgang oder wenn wesentliche Sicherheitsempfehlungen außer Acht gelassen werden, kann es dagegen zu schweren Unfällen mit schlimmen Verletzungen kommen. Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen warnt deshalb: „Uns bereitet mehr und mehr der unsachgemäße und leichtfertige Umgang mit Flüssiggasflaschen Sorge. Falsche Handhabung kann dazu führen, dass Schläuche und Druckregler nicht sachgerecht verbunden sind und das Gas ausströmen kann. Dann droht die Gefahr einer explosionsartigen Entzündung.“

„2016 hat die Landesregierung über 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau im Land investiert. Diese Rekordsumme ist ein starkes Zeichen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die Digitalisierung verändert die Welt. Wir machen uns dafür stark, dass für diese Veränderung auch die Rahmenbedingungen stimmen. Schnelles Internet ist inzwischen für Land und Leute absolut notwendig, um am Welt- und Marktgeschehen teilhaben zu können. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dort, wo sich für private Unternehmen der Ausbau der Netzinfrastruktur nicht lohnt“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Donnerstag, 8. Dezember 2016. Anlass war die Übergabe von 63 Förderbescheiden für den Breitbandausbau in einer Gesamthöhe von 12,6 Millionen Euro.

Die Landesregierung will eine bessere finanzielle Ausstattung der Sonderrettungsdienste prüfen: Das haben die Koalitionspartner gemeinsam vereinbart. Vor diesem Hintergrund trafen sich Martin Jäger, Staatssekretär im Innenministerium, Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen sowie Vertreter der DLRG Baden und der DLRG Württemberg in diesen Tagen zu einem Informationsaustausch.

Eine Projektgruppe im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat heute damit begonnen, die Struktur der Integrierten Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienste zu untersuchen. Die Prüfung soll klären, ob mit der derzeitigen Struktur die wachsenden Herausforderungen für die Behörden und Organisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bewältigt werden können. Sollte ein Änderungsbedarf bestehen, wird die Leitstellenstruktur auf Basis einer gemeinsam erarbeiteten Aufgabenbeschreibung weiterentwickelt.

„Die leidvolle Geschichte und die besondere Kultur der Russlanddeutschen dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb stellen wir sie in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Diesem Ziel dient die Verleihung des russlanddeutschen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg“, sagte Ministerialdirektor Julian Würtenberger, Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration am Montag, 05. Dezember 2016, bei der Preisverleihung.

„Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. Rund vier Millionen Menschen im Land engagieren sich für die gute Sache – 200.000 davon im Bevölkerungsschutz. Damit liegen wir ganz vorn im Bundesschnitt. Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Die zahlreichen Helferinnen und Helfer setzen sich selbstlos und uneigennützig für andere Menschen ein. Dafür danke ich den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern herzlich“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am heutigen 5. Dezember 2016, dem Internationalen Tag des Ehrenamtes.