Pressemitteilungen

Das verheerende Hochwasser im Mai und Juni 2013 hat in Deutschland immense Schäden verursacht. Zur Schadensbeseitigung in Baden-Württemberg wurden von Bund und Ländern rund 74 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zusätzlich erhält nun das Land zur Finanzierung von Nothilfemaßnahmen zur Beseitigung der Schäden 2,86 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds.

Nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren für 645 silber-blaue und neutral lackierte Einsatzfahrzeuge hat das Innenministerium Baden-Württemberg den Zuschlag für das wirtschaftlichste Angebot an die Daimler AG mit Mercedes Benz Modellen für das Leasingverfahren erteilt.

Mit einem gemeinsamen Festakt haben das Land Baden-Württemberg und die Stadt Sindelfingen am Samstag, 11. Oktober 2014, in Sindelfingen die Jubiläen ihrer Patenschaften über die Donauschwaben gefeiert.

Die Polizei Baden-Württemberg hat bei der von Europol initiierten zweitägigen „Operation Archimedes“ gegen Eigentumskriminalität 4.321 Personen und 1.644 Kraftfahrzeuge überprüft. 118 der kontrollierten Personen und ein Kraftfahrzeug waren zur Fahndung ausgeschrieben.

Innenminister Reinhold Gall ist am Mittwoch, 10. September 2014, zu einem Besuch nach Schlesien gestartet, wo er sich ein Bild von der Situation der deutschen Minderheit machen und den Kontakt auch zu Polen pflegen will.

Mittels Leitpfostenzählgeräten mit Lärmmesstechnik will das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur das Lärmproblem durch die Manipulation von Schalldämpfern gezielt angehen und so im Kampf gegen Verkehrslärm vorankommen. Die Polizei unterstützt die Aktion mit einer Schwerpunktkontrolle.

„Leider waren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf unseren Straßen mehr Verkehrsopfer zu beklagen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für das erste Halbjahr 2014.

Bei einem Festakt hat Innenminister Reinhold Gall die Preise des grenzüberschreitenden Schülerwettbewerbs „Die Deutschen und ihre Nachbarn im Osten“ verliehen. Bei dem Wettbewerb sollen auf der Basis der verbindenden Elemente deutscher Geschichte und Kultur junge Menschen in Europa zueinander finden.

Im Zeitraum vom 2. bis 8. Juni 2014 beteiligte sich die Polizei Baden-Württemberg wieder an der europäischen Kontrollwoche gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr. Hierbei wurden alleine in Baden-Württemberg 317 Fahrten unter Alkohol- und 142 Fahrten unter Drogeneinfluss festgestellt.

Der Landeswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament für das Land Baden-Württemberg beschlossen. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass sich die prozentualen Ergebnisse der 24 Parteien gegenüber dem vorläufigen amtlichen Landesergebnis am Wahltag nicht verändert haben.