Pressemitteilungen

"Mit viel Idealismus haben sich die Gründer der Bergwacht den Unfallgefahren angenommen, die mit der aufkommenden Naturbegeisterung zu Beginn des letzten Jahrhunderts verbunden sind", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Länder haben sich auf den Ersten Glücksspieländerungs-Staatsvertrag verständigt, um insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besser gerecht zu werden. Mit Blick auf die Suchtgefahren wollen sie vor allem die Zahl der Spielhallen begrenzen.

Der Bundespräsident hat Johann Supritz das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Innenminister Reinhold Gall hat die hohe Auszeichnung überreicht.

"Mit unserer heutigen Anwesenheit zeigen wir Verbundenheit und tragen dazu bei, die Erinnerung an Michèle Kiesewetter und neun Mitbürger wach zu halten, die Opfer einer unfassbaren Mordserie wurden", sagte Innenminister Reinhold Gall am Jahrestag des Mordes an der jungen Polizeibeamtin.

Die Strukturreform für die Polizei Baden-Württemberg geht in die nächste Phase. Der Ministerrat hat das Innenministerium beauftragt, spätestens im vierten Quartal 2012 eine Konzeption zur Umsetzung des Vorhabens und den Entwurf eines Polizeistruktur-Reformgesetzes vorzulegen.

"Fahrradfahren ist gesund, schützt die Umwelt, macht Spaß und ist ein immer beliebteres Fortbewegungsmittel. Radler haben aber kaum Schutz vor Verletzungen, so dass die Unfallfolgen oftmals gravierend sind. Das Tragen eines Radhelmes kann aber Leben retten", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"Mit meinem Besuch des diesjährigen Bundesschwabenballs möchte ich meine Verbundenheit mit den Ungarndeutschen, ihrer Kultur und den Anliegen der Heimatvertriebenen und Aussiedler zum Ausdruck bringen", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Bürgschaften von Gemeinden für Vereinssportstätten sind auch weiterhin nicht ausgeschlossen. Insbesondere bei der Absicherung für den Bau von Sportvereinszentren durch Vereine komme es nach wie vor auf den Einzelfall an.

Kindereinträge im Reisepass der Eltern sind ab 26. Juni 2012 ungültig. Der Kindereintrag berechtigt das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Für die Eltern als Passinhaber bleibt der Reisepass dagegen uneingeschränkt gültig.

Die Fahndungsdienste der Autobahnen sind für die Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung unverzichtbar. Große Mengen an Betäubungsmitteln wurden sichergestellt und zahlreiche Anzeigen gegen drogenbeeinflusste Fahrer gefertigt.