Pressemitteilungen

Bundespräsident Joachim Gauck hat Otto Blumenstock für sein außerordentliches ehrenamtliches Engagement und seine Verdienste um das Gemeinwohl das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

„Dieses Polizeimotorrad ist wendig und schnell, sicherer und sparsamer im Verbrauch. Es ist eine große Hilfe bei der täglichen Polizeiarbeit“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der neuen BMW R 1200 RT.

Innenminister Reinhold Gall und Staatssekretär Ingo Rust aus dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft haben den Erweiterungsbau für das Verkehrskommissariat Walldorf feierlich übergeben.

Mit Ablauf der Leasingverträge werden bei der Polizei in Baden-Württemberg in diesem Jahr knapp 941 Streifen- und 928 Zivilfahrzeuge durch neue ersetzt.

Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Das Land Baden-Württemberg schreibt die IT-Entwicklungsleistungen für das Serviceportal www.service-bw.de neu aus. Dies hat das Innenministerium heute europaweit bekannt gemacht.

Nachdem der Hauptpersonalrat der Polizei den „Leitlinien des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Dienst- und Zivilkleidung sowie zum äußeren Erscheinungsbild der Polizei Baden-Württemberg“ zugestimmt hat, sind diese als innerdienstliche Anordnung zum 1. Februar 2014 in Kraft gesetzt worden.

Das Innenministerium kommt dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über die Besetzung von 23 Dienstposten im Zuge der Polizeireform nach und verzichtet auf eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Der Ministerrat hat am 28. Januar 2014 die Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen. Dies ist zugleich der Schlusspunkt für die umfassende Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts in Baden-Württemberg, nachdem der Landtag das Gesetz selbst bereits am 27. November 2013 geändert hat.

„Wir alle blicken heute auf den außergewöhnlichen Weg einer außergewöhnlichen Frau“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Verabschiedung von Polizeipräsidentin Hildegard Gerecke in den Ruhestand. Als erste Polizeipräsidentin Baden-Württembergs und prägende Chefin der Karlsruher Polizei habe sie längst Geschichte geschrieben.