Landesweite gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen bis Ende Oktober
Im Kampf gegen Einbrecherbanden finden vom 22. bis zum 31. Oktober in Baden-Württemberg und Bayern abgestimmte Fahndungs- und Kontrollaktionen der Polizei statt. Das haben Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bekannt gegeben.
Innenministerium
Personalentwicklungsplan wird umgesetzt
Der Landtag hat die Landesregierung im 1. Nachtragshaushalt für 2015/16 zur Umsetzung eines Personalentwicklungsplans ermächtigt, damit die Landesverwaltung als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Die Maßnahmen beginnen 2015 mit einem Gesamtumfang von rund sieben Millionen Euro und werden ab 2016 ein Volumen von jährlich 30 Millionen Euro umfassen.
Moderne Verwaltung
Kabinett gibt E-Government-Gesetz Baden-Württemberg zur Anhörung frei
Die Landesregierung will einen neuen Rahmen für die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung und die Digitalisierung der Verwaltung schaffen. "Viele Behördengänge können sich die Menschen im Südwesten in Zukunft sparen. Gerade im digitalen Zeitalter erwarten sie das von einer modernen Verwaltung. Dafür schaffen wir jetzt die rechtliche Grundlage“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Dienstrecht
Kabinett gibt Reform des Landesbeamtengesetzes zur Anhörung frei
Nach der großen Reform im Jahr 2011 wird das öffentliche Dienstrecht nun an den demografischen Wandel angepasst und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert. „Ein leistungsstarker öffentlicher Dienst ist unverzichtbar. Um im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können, wollen wir das Dienstrecht des Landes modernisieren und als Arbeitgeber attraktiv bleiben“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Personalia
Polizeipräsident Ralf Michelfelder wird neuer Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg
„Die Leitung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg als Zentralstelle der Kriminalitätsbekämpfung ist eine Schlüsselfunktion in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Ich bin froh, dass wir für diese herausragende Führungsaufgabe einen kompetenten Kriminalisten gewinnen konnten, der das Metier von der Pike auf gelernt hat und mit seinen umfangreichen Erfahrungen und Kenntnissen aus verschiedenen Führungsfunktionen für die vielfältigen Herausforderungen das nötige Rüstzeug mitbringt“, sagte Innenminister Gall.
Personalia
Regierungsdirektor Reinhard Geiser wird Erster Landesbeamter beim Landratsamt Freudenstadt
Regierungsdirektor Reinhard Geiser vom Innenministerium Baden-Württemberg wird am 1. September 2015 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Freudenstadt. Er ist Nachfolger von Klaus-Ulrich Röber, der Ende August in den Ruhestand tritt.
Feuerwehr
Verbandsversammlung der Feuerwehren
„Wir - und damit meine ich alle, die im Feuerwehrbereich Verantwortung tragen - müssen die notwendigen Rahmenbedingungen anpassen, um Ehrenamt im Feuerwehrdienst auch zukünftig zu ermöglichen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Samstag, 18. Juli 2015, bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes in Böblingen.
Personalia
Amtsantritt von Stefan Krebs als Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie
Bei einem Festakt am 3. Juli 2015 im Innenministerium wurde Ministerialdirektor Stefan Krebs in sein Amt als Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie eingeführt. Gleichzeitig wurde die Errichtung der Landesoberbehörde „IT Baden-Württemberg“ begangen und Christian Leinert als deren Präsident eingesetzt.
Bevölkerungsschutz
Übergabe von Katastrophenschutzfahrzeugen
Innenminister Reinhold Gall hat am Samstag, 27. Juni 2015, im Ehrenhof des Neuen Schlosses in Stuttgart eine Auswahl neuer Fahrzeuge und Geräte an die im Katastrophenschutz des Landes mitwirkenden Hilfsorganisationen und Feuerwehren übergeben.
Innere Sicherheit
Innenminister Gall: Kampf gegen Wohnungseinbrüche zeigt Früchte
Nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall belegen die jüngsten Äußerungen von Guido Wolf zur Inneren Sicherheit einmal mehr, dass er vor allem bei den Bürgern Ängste schüren will. „Damit wird er auch dem hohen Engagement der Polizei Baden-Württemberg nicht gerecht“, hat Minister Gall betont.
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