Pressemitteilungen

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Aalen: Polizeivizepräsident Wolfgang Reubold wurde in den Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger wird der Leitende Polizeidirektor Jürgen Schäberle.

Mit knapp 1.000 neuen hochmodernen Einsatzfahrzeugen für die Polizei investiert Baden-Württemberg weiter in die Sicherheit des Landes. Die komplette neue Fahrzeugflotte wurde nun im Schlosshof des Schloss Solitude in Stuttgart vorgestellt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum aktuellen Ermittlungserfolg des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Mit maßgeschneiderten Konzepten und starken Partnern sorgt Baden-Württemberg für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Bereits Anfang Oktober 2022 hatte das Land den Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen gegeben. Nachdem die Verordnungen auf zwei Jahre befristet waren, sollen diese nun verlängert werden.

Die Durchführung eines Volksbegehrens zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums ist nicht verfassungskonform. Der erhebliche Finanzaufwand und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie die mangelnde Bestimmtheit der Gesetzesbegründung hinsichtlich der Kosten, die aus der Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums als Regelfall resultieren, stehen einem Volksbegehren entgegen.

Innerhalb einer Woche gelang es den Behörden in Baden-Württemberg, gleich zwei rechtsextremistische Musikveranstaltungen, in Freudenstadt und im Ostalbkreis, erfolgreich zu verhindern. Dafür wurden im Vorfeld zur Verhinderung von Straftaten mehreren Liedsängern Betretungs- und Aufenthaltsverbote erteilt. Die Verbote wurden jeweils mit polizeilichen Maßnahmen und Kontrollen begleitet.

Kunst verbindet Kulturen – das zeigen die kreativen und originellen Werke der Schülerinnen und Schüler eindrucksvoll. Von den weit über 3.000 Teilnehmenden wurden nun 42 Preisträgerinnen und Preisträger zur Feierstunde ins Innenministerium eingeladen.

Am kommenden Wochenende wird in Baden-Württemberg auf den Fernstraßen von Freitag, 19.07.2024, bis Sonntag, 21.07.2024, mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Das neue Rettungsdienstgesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit und nutzt die Chancen der Digitalisierung. Nun wurde das Gesetz im Landtag Baden-Württemberg verabschiedet.

Nach den Unwetterereignissen geht es nun an den Wiederaufbau – hier hilft das Land. Baden-Württemberg lässt die betroffenen Menschen nicht alleine.