Pressemitteilungen

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg hat am Montag, 27. Mai 2019, ein erstes landesweites Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen vom Sonntag bekannt gegeben. Danach haben (Stand 14:00 Uhr) bislang 142 vorwiegend kleinere Gemeinden die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl ausgewertet. Das sind knapp 13 % der 1.101 Gemeinden des Landes Baden-Württemberg.

Die Leitung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg wird zum 1. Juni 2019 Burkhard Metzger übernehmen. Er wird Nachfolger von Frank Rebholz, der in den Ruhestand geht.

Fünf Landräte aus Baden-Württemberg unterzeichneten am 9. Mai 2019 in Stuttgart im Beisein des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Digitalisierungsministers Thomas Strobl sowie des Präsidenten des Landkreistages Baden-Württemberg Landrat Joachim Walter (Tübingen) einen Konsortialvertrag. Anlass ist die Umsetzung des Modellvorhabens „Vernetzung digitaler Zukunftsvorhaben in Modelllandkreisen“.

Erneut stellt das Digitalisierungsministerium eine Million Euro für das Förderprogramm "Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 - Future Communities" zur Verfügung. Kommunen können sich mit ihren innovativen Projekten für die dritte Runde des Programs bis zum 31. Juli 2019 bewerben. Für die Future Communities 2017 zieht das Ministerium eine positive Blianz.

Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl verlieh Ulrich Bopp, dem Präsidenten der Handwerkskammer Heilbronn-Franken, die Staufermedaille und dankte ihm im Namen des Ministerpräsidenten und der ganzen Landesregierung für seine Verdienste um das Gemeinwohl. Ulrich Bopp engagiert sich seit mehr als 25 Jahren für das Handwerk.

Innenminister Thomas Strobl übergab Bodycams an das Polizeipräsidium Heilbronn und überreichte darüber hinaus die landesweit ersten Spuckschutzhauben für die Polizei. Sie können einer Person bei Bedarf angelegt, also über den Kopf gezogen, werden, sofern die Beamtinnen und Beamten mit einer Spuckattacke rechnen müssen oder bereits bespuckt wurden.

Regierungsdirektor Christoph Keckeisen wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Bodenseekreis. Er ist Nachfolger von Joachim Kruschwitz, der zum 31. Dezember 2018 in den Ruhestand getreten ist.

Der erste Bitkom Smart-City-Atlas zählt acht baden-württembergische Städte zu den ersten Smart Cities in Deutschland. Zusammen mit Nordrhein-Westfalen (15 Städte) liegt das Land damit beim Thema Smart City vorne - auch dank gezielter Förderprogramme.

Die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg wird zum ersten April Franz Semling antreten. Er war zuvor Vizepräsident des Polizeipräsidiums Karsruhe und übernimmt das Amt von Bernhard Rotzinger. Innenminister Thomas Strobl: „Mit Bernhard Rotzinger geht ein Vollblutpolizist und eine herausragende Führungspersönlichkeit der Polizei Baden-Württemberg in den verdienten Ruhestand."

Der Ministerrat stimmt den Personalentscheidungen des Innenministers hinsichtlich anstehender Amtswechsel in fünf Polizeipräsidien des Landes zu. Innenminister Thomas Strobl betonte: „Wir haben für absolute Spitzenämter der Polizei hervorragend qualifiziertes Personal.“