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„Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppierungen sammeln.“ Das sagte Innenminister Gall, der am 17. Dezember 2015 gegen den Verein "Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ (MSM) ein Vereinsverbot erlassen hat.

„Von einer besonders menschenverachtenden Anschlagsserie wie am 13. November 2015 in Paris durch Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist Deutschland und damit auch Baden-Württemberg bislang verschont geblieben. Aber wir wollen auch bei uns Polizei, Verfassungsschutz und Justiz angemessen wappnen, damit diese die Bevölkerung vor der ernsthaften Gefährdung schützen können“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (1. Dezember 2015) in Stuttgart. „Die heute vom Landeskabinett beschlossene Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit einem Finanzvolumen von insgesamt 30 Millionen Euro ist ein weiterer Baustein zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land.

Die Polizei war im Vergleich zur Vorsaison bei mehr Spielen der ersten drei Fußballligen (+17 auf 176) im Einsatz. Dennoch ist die polizeiliche Einsatzbelastung nur moderat um vier Prozent von circa 156.000 auf rund 162.000 Einsatzstunden angestiegen.

Innenminister Reinhold Gall: „Derzeit größte Bedrohung freier Gesellschaften geht vom internationalen islamistischen Terrorismus aus – Kontakte zu Jihad-Gebieten werden durch Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet“

Am 7. und 8. Juni 2015 findet in Elmau/Bayern unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen der G7-Gipfel statt. Auch Baden-Württemberg unterstützt den Freistaat mit Polizeikräften. Im Vordergrund des Einsatzes steht der Schutz der Gäste, insbesondere der Staats- und Regierungschefs.

Das Polizeipräsidium Karlsruhe bereitet sich zum Relegationsrückspiel der Fußball-Bundesliga zwischen dem KSC und dem HSV mit rund 1.100 Einsatzkräften auf einen Großeinsatz am Wildparkstadion vor. Bereits im Vorfeld des Spiels wurden einige präventiv-polizeiliche Maßnahmen getroffen.

Im Zuge eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens sind heute Morgen die Räumlichkeiten des Vereins Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V. in Stuttgart-Botnang sowie sechs Wohnobjekte von Vereinsmitgliedern durchsucht worden.

Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Im vergangenen Jahr wies der Südwesten mit 5.592 Straftaten pro 100.000 Einwohner im Ländervergleich erneut eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen auf und die Polizei klärte mehr Straftaten auf als im Vorjahr. Das sind die wichtigsten Merkmale der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014, die Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 26. Februar 2015, in Stuttgart vorstellte.

„Schon in der Vergangenheit haben wir gezeigt, dass wir in Baden-Württemberg keine Gewaltexzesse von Rocker- und rockerähnlichen Gruppierungen dulden. Das neue Verbot des Bundesinnenministers wird von uns daher ausdrücklich begrüßt und zeigt, dass das Begehen milieutypischer Straftaten die entsprechenden Konsequenzen nach sich zieht“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 24. Februar 2015, in Stuttgart.

Als Konsequenz aus den schrecklichen Anschlägen von Paris rüstet die Landesregierung die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror auf. „Ich sehe uns in der Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land aktiv zu schützen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Kern unseres Sicherheitsprogramms ist die Schaffung von ausreichend Personalstellen für die Landespolizei“, betonte Innenminister Gall.