Pressemitteilungen

„Die Verkehrssicherheit hat für die Landesregierung einen ganz hohen Stellenwert. Deshalb haben wir in der Koalition vereinbart, das Verkehrssicherheitskonzept zu überarbeiten und fortzuschreiben. Wir bekennen uns auch zum Leitbild der ‚Vision Zero‘ – zu dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu bringen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl mit Blick auf den Landes-Tag der Verkehrssicherheit 2016, der an diesem Samstag, 17. September 2016, in Ludwigsburg stattfindet.

Der Diplomat und Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, Martin Jäger, wird Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg.

„In Zeiten, in denen die Sicherheitsbehörden verstärkt mit global vernetzten und international agierenden Kriminellen konfrontiert sind, ist grenzüberschreitendes Denken und Handeln zwingend notwendig. Internationale und vertrauensvolle Zusammenarbeit gewinne deshalb für die Innere Sicherheit zunehmend an Bedeutung", so der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl.

Innenminister Thomas Strobl betonte, dass die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden landes- und bundesweit über die Gefährdungslage unverändert seien. Die Polizei, aber auch die Kommunen und die Veranstalter seien deshalb besonders sensibilisiert. „Selbstverständlich wird die Polizei ein wachsames Auge insbesondere auf Veranstaltungen haben und bei Störungen oder Übergriffen konsequent einschreiten und diese unterbinden“, sagte Strobl.

Als Ersatz für unwirtschaftliche Kauf-Fahrzeuge hat das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei (PTLS Pol) insgesamt 187 Transporter für die Polizei Baden-Württemberg beschafft. Nach einer europaweiten Ausschreibung erhielt die Daimler AG den Zuschlag für das wirtschaftlichste Angebot.

„Baden-Württemberg ist das sicherste Bundesland in ganz Deutschland. Insgesamt lag die Kriminalitätsbelastung 2015 bei 5.761 Straftaten pro 100.000 Einwohner – was nach den bislang vorliegenden Daten im Ländervergleich der beste Wert ist. Die Aufklärungsquote im Südwesten hat mit 60,1 Prozent einen Höchststand der vergangenen zehn Jahre erreicht“, stellte Innenminister Gall bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 fest.

Innenminister Reinhold Gall hat Roland Eisele (58) heute zum Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Aalen bestellt. Zuvor hatte der Ministerrat den Personalvorschlag gebilligt. „Sie haben sich in Ihrer bisherigen Laufbahn, zuletzt als Vizepräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg, für diese neue Aufgabe hervorragend qualifiziert“, hob der Minister bei der Übergabe des Bestellungsschreibens im Innenministerium hervor.

In einer gemeinsamen Aktion von Innenministerium, Regierungspräsidium Karlsruhe und der Polizei wurden am Dienstag, 1. März 2016, in der Erstaufnahmeeinrichtung im Patrick-Henry-Village Flüchtlinge aus Nordafrika zum Zweck der eindeutigen Identifizierung umfassend erkennungsdienstlich behandelt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Ausländer- und Aufenthaltsbehörde hatte festgestellt, dass teilweise verschiedene Identitäten zur Stellung mehrerer Asylanträge bei verschiedenen Stellen genutzt wurden.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Innenminister Reinhold Gall nahmen am Donnerstag (25. Februar 2016) den Spatenstich für den Neubau des Polizeireviers am Standort Salinenstraße / Johanniterstraße in Schwäbisch Hall vor.

„Wer sich hier der Registrierung als Flüchtling entziehen und nicht am Asylverfahren mitwirken will, der wird wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz konsequent verfolgt und wie auffällige Straftäter möglichst schnell abgeschoben“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 28. Januar 2016, in Stuttgart.