„Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit in Deutschland. Und wir arbeiten hart daran, dass das auch so bleibt. In Freiburg haben wir dafür eine Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ geschlossen. Und das sehr erfolgreich: Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg. Die vereinbarten Maßnahmen zwischen Stadt und Land greifen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Freiburg. „Wir haben für Freiburg in den vergangenen Monaten ein maßgeschneidertes Sicherheitskonzept umgesetzt. Die Zahlen bestätigen jetzt, dass das der richtige Weg war. Im Stadtkreis Freiburg können wir einen Rückgang bei der Gewaltkriminalität um über zehn Prozent verzeichnen. Auch der gesetzte örtliche Einsatzschwerpunkt im Bereich der Altstadt war genau richtig“, so Strobl.
Für die Stadt Freiburg unterstreicht Oberbürgermeister Dieter Salomon, wie wichtig das gemeinsame Vorgehen von Stadt und Land ist: „Nur im Schulterschluss können wir das verloren gegangene Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Freiburg wieder herstellen. Neben der personellen Verstärkung der Polizei ist die intensive Zusammenarbeit von Polizei und den verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung die Grundlage dafür“, so Salomon.
Polizeiliche Kriminalstatistik
Im ersten Halbjahr 2017 gab es im Vergleich zum Vorjahr im Bereich der Gewaltkriminalität im Stadtkreis Freiburg einen Rückgang um über zehn Prozent. Bei der Straßenkriminalität sind sogar Rückgänge um mehr als 15 Prozent im Stadtkreis Freiburg zu verzeichnen. Unter Gewaltkriminalität werden insbesondere die Straftaten Mord, Totschlag, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche Körperverletzung und schwere Körperverletzung gefasst.
Partnerschaft Sicherer Alltag
Am 3. März diesen Jahres unterschrieben Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dieter Salomon einen Vertrag zur „Partnerschaft Sicherer Alltag“ in Freiburg. Ziel war es, die Gewaltkriminalität in der Stadt zu reduzieren und das Sicherheitsgefühl der Freiburger Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Das Innenministerium Baden-Württemberg, die Freiburger Polizei mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz und die Freiburger Stadtverwaltung arbeiten derzeit intensiv zusammen
Das Polizeipräsidium Freiburg wurde bereits ab Dezember 2016 mit 25 zusätzlichen Einsatzkräften des Polizeipräsidiums Einsatz verstärkt, um gezielt die Polizeipräsenz in der Stadt Freiburg zu erhöhen und verstärkt Kontrollen durchzuführen. Zusätzlich unterstützt das Polizeipräsidium Einsatz mit einer Radgruppe und einer Reiterstaffel. Ab Herbst erfolgt eine weitere Verstärkung mit zehn zusätzlichen Beamtinnen und Beamten. Parallel dazu ist vorgesehen mit einer Ermittlungsgruppe gezielt und konsequent gewalttätige Intensiv- und Wiederholungstäter zu bekämpfen.
Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz
Die zusätzlichen Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz waren bis Ende Juni 2017 in 413 Einsätzen mit mehr als 23.000 Stunden in Freiburg im Einsatz und führten hierbei 8.005 Personenkontrollen und 759 Fahrzeugkontrollen durch. Hierbei nahmen sie 189 Personen fest, was zu mindestens 39 Verhaftungen führte. Insgesamt wurden 567 Straftaten und 83 Ordnungswidrigkeiten ermittelt. Polizeipräsident Bernhard Rotzinger vom Polizeipräsidium Freiburg: „Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.“
Die Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz werden in Freiburg auf unterschiedliche Art und Weise eingesetzt. So sind sie neben der klassischen Fahrzeug- und Fußstreife auch mit Pferden und auf Fahrrädern unterwegs. „Wir zeigen in jeder Hinsicht Flagge“, so der Polizeipräsident, „und sind sehr froh darüber, dass das Land uns diese Unterstützung zugesteht und die Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums Einsatz jeden Tag da sind.“
Konkrete Schritte zur Verbesserung der Sicherheit durch städtische Projektgruppe „Sicherheit und Ordnung“
Im Zuge der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ hat die Stadt im Februar 2017 das Projekt „Sicherheit und Ordnung in Freiburg“ gestartet. In diesem Projekt werden die städtischen Themen der Sicherheitspartnerschaft bearbeitet. Ziel hierbei ist es, bereits begonnen Maßnahmen im Bereich Sicherheit zu evaluieren, weiter voran zu treiben sowie weitere notwendige Maßnahmen zu identifizieren.
Einer der Schwerpunkte des städtischen Projekts ist derzeit der Aufbau des Vollzugsdienstes in Freiburg, den der Gemeinderat am 4. April 2017 beschlossen hatte. Er soll den bestehenden, nur für den Verkehr zuständigen Gemeindevollzugsdienst, ergänzen. Ab Mitte Oktober soll der neue Vollzugsdienst seine Tätigkeit aufnehmen. Der Vollzugsdienst wird im Wesentlichen die Aufgabe haben, Ordnungsstörungen in der Innenstadt festzustellen und zu unterbinden. Insbesondere soll auf die Einhaltung der städtischen Polizeiverordnung geachtet werden.
Da sich der Vollzugsdienst künftig um diese Themen kümmert, kann sich die Polizei mehr auf ihre Kernaufgabe, die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten, konzentrieren. Schließlich soll durch den Vollzugsdienst, der eine polizeiähnliche Dienstkleidung tragen wird, die Präsenz von Ordnungspersonal in der Stadt erhöht und dadurch auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger gestärkt werden.
Der Vollzugsdienst wird mit insgesamt 13 Personen, einschließlich Leitungskräfte, besetzt werden. Die Stellenausschreibungen sind bereits abgeschlossen. Ab Mitte August erfolgt eine umfassende Ausbildung der neuen Mitarbeitenden.
Der Gemeinderat hat ebenfalls die Einführung eines Frauennachttaxis beschlossen. Ein Grundlagenkonzept wurde bereits im Juni 2017 in den Gemeinderat eingebracht und dort befürwortet. Die Details zur Umsetzung werden nun zeitnah geklärt, so dass das Frauennachttaxi noch in diesem Jahr starten kann.
Stadt und Polizei arbeiten derzeit auch gemeinsam an der Einführung einer Videoüberwachung in bestimmten Bereichen der Stadt, an denen eine besonders hohe Kriminalität, insbesondere Gewaltkriminalität, zu verzeichnen ist. Die rechtlichen Aspekte wurden geprüft und auch die wesentlichen Grundlagen zur technischen Umsetzung sind erarbeitet. Darauf aufbauend wird derzeit die Feinkonzeptionierung erstellt. Stadt und Polizei erhoffen sich neben der präventiven Wirkung einer Videoüberwachung auch eine bessere Aufklärungsmöglichkeit von Straftaten.
Ein wesentlicher Bestandteil des Konzepts sind die zum Teil bereits konkret durchgeführten Verbesserungen bei der Beleuchtung des öffentlichen Raums und beim Rückschnitt von Hecken und Büschen. So konnten bereits im Juni einige dunkle Ecken durch das Garten- und Tiefbauamt beseitigt werden. Auch anhand der Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind weitere Verbesserungsmaßnahmen noch dieses Jahr sowie im Verlauf des Jahres 2018 vorgesehen. Der Gemeinderat hat dafür im Doppelhaushalt 2017/2018 ein Budget von insgesamt 400.000 Euro zur Verfügung gestellt. Orte, an denen ein Heckenrückschnitt weiterhin notwendig und sinnvoll ist, werden derzeit in einer Prioritätenliste erfasst, mit der Umsetzung wird voraussichtlich im Herbst 2017 begonnen.
Für mehr Helligkeit sorgt derzeit auch die VAG an ihren Fahrgastunter-ständen. Diese werden nach und nach ausgetauscht, transparenter gestaltet und besser beleuchtet. Die VAG hat die Konzeption gemeinsam unter anderem mit der Polizei unter spezifischen Sicherheitsaspekten besprochen und angepasst.
Verschiedene Ämter befassen sich in diesen Wochen auch mit der Sicherheit an Schulen, an städtischen Kindertagesstätten und mit der Sicherheit der städtischen Mitarbeitenden an ihren jeweiligen Dienststellen. Eine erste Bestandsaufnahme wird derzeit ausgewertet. Neben baulichen Maßnahmen ist vor allem geplant, passgenaue Schulungen in Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Akteuren für die Mitarbeitenden in den jeweiligen Bereichen anzubieten und ein solches Schulungskonzept nachhaltig einzurichten.
