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Pressemitteilungen

2.884 Ergebnisse gefunden

  • Polizeiabsperrung vor einem Streifenwagen.
    Copyright Fotolia
    • 03.02.2016
    • Polizei

    Gesetzentwurf zur Einführung der BodyCam vom Kabinett zur Anhörung freigegeben

    Als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht mit sexuellen Übergriffen in Köln, aber auch in Stuttgart, hat Innenminister Reinhold Gall bereits einen 5-Punkte-Plan zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorgelegt, den die Polizei Baden-Württemberg umsetzt. Mit einem Gesetzentwurf zur Einführung der BodyCam wird nun der letzte Baustein des 5-Punkte-Plans auf das Gleis gebracht.
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  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier (vierter von rechts) mit den SPD-Innenministern und -senatoren bei der A-IMK in Stuttgart
    • 01.02.2016
    • A-IMK

    Innenminister der SPD-regierten Länder verabschieden Stuttgarter Erklärung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, gegen Terrorismus, Hetze und Extremismus

    Die sogenannte A-IMK hat bei ihrem Treffen am Montag, 1. Februar 2016, die sogenannte Stuttgarter Erklärung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, gegen Terrorismus, Hetze und Extremismus verabschiedet.
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    • 29.01.2016
    • Kulturerbe im Osten

    Russlanddeutscher Kulturpreis des Landes Baden-Württemberg 2016 ausgeschrieben

    Baden-Württemberg vergibt im zweijährigen Turnus den Russlanddeutschen Kulturpreis des Landes. Der Preis ist Ausdruck der Patenschaft des Landes über die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. 2016 wird der Russlanddeutsche Kulturpreis für den Bereich Kulturvermittlung (Medien - Wege - Ebenen) ausgeschrieben.
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  • Grafik zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg. Quelle: Fotolia
    Copyright Fotolia
    • 28.01.2016
    • Wahlen

    Endgültige Zulassung der Parteien und Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 13. März 2016

    Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich wurden gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge keine Beschwerden an den Landeswahlausschuss erhoben. Damit sind in den insgesamt 70 Wahlkreisen 792 Wahlvorschläge von 22 Parteien mit 639 Bewerbern und 153 Bewerberinnen zugelassen.
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  • Innenminister Reinhold Gall bei einem Interview.
    • 28.01.2016
    • Asyl

    Innenminister Gall begrüßt konzentrierte Aktion gegen renitente und teilweise straffällige Nordafrikaner in der LEA Ellwangen

    „Wer sich hier der Registrierung als Flüchtling entziehen und nicht am Asylverfahren mitwirken will, der wird wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz konsequent verfolgt und wie auffällige Straftäter möglichst schnell abgeschoben“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 28. Januar 2016, in Stuttgart.
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  • Spurensuche nach einem Einbruch.
    Copyright Kriminalprävention der Länder und des Bundes
    • 28.01.2016
    • Sicherheit

    Wohnungseinbrüche 2015 um knapp zehn Prozent gesunken

    Die Polizei Baden-Württemberg setzt ihre Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität auch 2016 erfolgreich fort. An drei groß angelegten und konzentrierten Fahndungstagen innerhalb einer Woche ist es den Einsatzkräften im Januar gelungen, etliche Einbrecher auf frischer Tat zu überführen.
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  • Ausschnitt aus dem Flyer zur Eröffnung der Ausstellung Grafeneck 1940
    • 27.01.2016
    • Gedenken

    Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar

    „Um Demokratie, Würde des Menschen und Rechtsstaatlichkeit zu sichern, müssen wir uns mit der Vergangenheit und unserer besonderen Verantwortung auseinandersetzen“, sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich der Gedenkstunde des Landtags an die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch, 27. Januar 2016, im Forum Ludwigsburg.
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  • Der ehemalige Landesbranddirektor Ulrich Kortt
    • 26.01.2016
    • Feuerwehr

    Ehemaliger Landesbranddirektor des Landes Baden-Württemberg gestorben

    Am 19. Januar 2016 verstarb im Alter von 73 Jahren der langjährige Landesbranddirektor Ulrich Kortt. Innenminister Reinhold Gall würdigte ihn in einem Nachruf als herausragende Persönlichkeit des baden-württembergischen Feuerwehrwesens. Allen, die ihn persönlich erleben durften, bleibe er als äußerst sach- und fachkundiger Feuerwehringenieur und als überzeugter Kämpfer für klare und erfolgreiche Strukturen im Feuerwehrwesen in Erinnerung.
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  • Vorstellung des Reformgutachtens in der Landespressekonferenz
    • 25.01.2016
    • Polizei

    Externe Untersuchung des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften veröffentlicht

    „Das hervorragende Zeugnis, das der Polizeireform ausgestellt wird, bestätigt die professionelle Arbeit, die die Polizei Baden-Württemberg in ihre neue Aufbauorganisation investiert hat. Nun haben wir von einem renommierten Institut das Zeugnis, dass es keine Reform um der Reform Willen war. Vielmehr folgte sie einem längst überfälligen Bedarf. Auch die Unterstellung politischer Gegner, die Reform sei schlecht gemacht und habe die Polizeipräsenz in der Fläche reduziert, wird entlarvt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des wissenschaftlichen Gutachtens des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften unter Leitung von Professor Joachim Jens Hesse am Montag, 25. Januar 2016, in Stuttgart.
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  • Häsmaske. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
    • 22.01.2016
    • Polizei

    Polizei ist für die Fasnet gerüstet

    Ob Fasnet, Fasching oder Karneval genannt, die „fünfte Jahreszeit“ bringt an vielen Orten eine Vielzahl von Menschen zusammen, die Brauchtümer pflegen und fröhlich feiern. „Mir ist bewusst, dass viele Menschen durch die Vorfälle in der Silvesternacht verunsichert sind. Wir dürfen uns jedoch die Freude an öffentlichen Veranstaltungen nicht nehmen lassen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 22. Januar 2016, in Stuttgart. Die Polizei sei auf die „fünfte Jahreszeit“ vorbereitet und werde bei großen Veranstaltungen oder Events präsent sein.
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