Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall und Peter Hofelich, Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nahmen am Mittwoch (7. Oktober 2015) den Spatenstich für den Neubau des Einsatztrainingszentrums für das Polizeipräsidium Heilbronn vor. Das Land Baden-Württemberg investiert damit weiter in den Polizeistandort Heilbronn.

Der Gesetzgeber passt im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums das Sonn- und Feiertagsrecht an den gesellschaftlichen Wandel im Freizeitverhalten und bei der Gestaltung der arbeitsfreien Tage an. Trotzdem sind der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der inneren Einkehr verfassungsrechtlich geschützt.

Die Jury zur Vergabe des Donauschwäbischen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg hat die Preisträger des Jahres 2015 im Bereich Kulturvermittlung ermittelt. Das teilte das Innenministerium am Freitag, 2. Oktober 2015, in Stuttgart mit. Der mit 5.000 Euro dotierte Hauptpreis geht an Prof. Dr. Josef Schwing.

Das Land Baden-Württemberg kommt bei der wirkungsvollen Bekämpfung von Ölunfällen einen wichtigen Schritt voran. Innenminister Reinhold Gall und Ministerialdirektor Helmfried Meinel, Amtschef des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, haben den Feuerwehren mit Ölwehraufgaben am Bodensee auf der Messe INTERBOOT in Friedrichshafen vier neue Mehrzweckboote und vier Gerätewagen Transport im Wert von rund 1,9 Millionen Euro übergeben.

Die Polizei Baden-Württemberg startet die neue, mit Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion und des Landessportverbandes Baden-Württemberg e.V. angestoßene Förderung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern in ihren Reihen. Innenminister Reinhold Gall und der Präsident des Landessportverbandes, Dieter Schmidt-Volkmar, haben dafür am Freitag, 25. September 2015, im Beisein von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

"Das Tragen eines Radhelmes kann Leben retten“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Auftaktveranstaltung der gemeinsamen Kampagne „Helm tragen. Vorbild sein!“ des Innenministeriums und der Stiftung PSD L(i)ebensWert am Donnerstag, 24. September 2015, in Stuttgart.

„Es ist mir eine Ehre und eine große Freude, heute erstmals ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz auszeichnen zu können.“ Das sagte Innenminister Gall am Montag, 21. September 2015, bei einer Feierstunde im Innenministerium. Ausgezeichnet würden Unternehmer, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz auf vielfältige Weise unterstützen.

Zwischen dem 7. und 13. September 2015 sind bei 1.118 Polizeikontrollen in Baden-Württemberg 8.019 Verstöße geahndet worden. Allein 5.801 Fahrzeuginsassen sind wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt angezeigt worden.

„Die Sicherheit unserer Kinder muss uns allen besonders am Herzen liegen. Das gilt gerade auch im Straßenverkehr. Daher ist es gute Tradition, dass wir speziell den Beginn des neuen Schuljahres mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ zum Anlass nehmen, alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zur Rücksichtnahme gegenüber Schülerinnen und Schülern aufzufordern“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 9. September 2015, in Stuttgart zum Start der Aktion „Sicherer Schulweg“.

„Das Land Baden-Württemberg hat mit dem Tübinger Regierungspräsidenten Hermann Strampfer einen vorbildlichen, verlässlichen und gradlinigen Amtschef verloren. Seine starke Persönlichkeit, seine große Erfahrung und seine soziale Kompetenz haben seine Amtsführung gekennzeichnet. Mein tief empfundenes Beileid gilt der Familie des Verstorbenen“, sagte Innenminister Gall.