Pressemitteilungen

Beim siebten landesweiten Bikertag am Sonntag auf der Landesmesse Stuttgart sollen alle Besucher auf die Möglichkeiten einer sicheren Motorradfahrt hingewiesen werden. „Motorradfahren macht Spaß, ist jedoch auch mit erheblichen Risiken verbunden“, warnte Innenminister Reinhold Gall. Die Polizei wolle nicht nur kontrollieren, sondern auch informieren und suche beim Bikertag den Dialog mit der Bikerszene.

Bei 1.156 Polizeikontrollen sind zwischen dem 14. und 20. März 2016 in Baden-Württemberg insgesamt 10.464 Verstöße geahndet worden. Allein 7.474 Fahrzeuginsassen wurden wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt angezeigt. Im Jahr 2015 sind 483 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, 66 von ihnen hatten keinen Sicherheitsgurt angelegt.

Auf der Messe „CeBIT“ haben die IT-Beauftragten der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Vertretern der Metropolregion Rhein-Neckar die Kooperationsvereinbarung zur Fortführung des Modellvorhabens „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ für die Metropolregion Rhein-Neckar unterzeichnet.

„Das neue Zentrum des Deutschen Roten Kreuzes in Owen stärkt den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst in der Region. Für diesen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung darf ich allen Beteiligten den Dank und die Anerkennung der Landesregierung aussprechen“, betonte Innenminister Gall bei der offiziellen Einweihung am 6. März 2016 in Owen.

Insgesamt ist die Zahl der eingegebenen Verkehrsmeldungen von 38.431 auf 41.329 (+ sieben Prozent) gestiegen. Damit ist ein neuer Höchststand erreicht worden. Davon waren mit 28.422 (69 Prozent) die Autobahnen und mit 9.083 (22 Prozent) die Bundesstraßen betroffen.

„Die Landesverwaltung ist Dienstleisterin für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen unseres Landes. Die Digitalisierung der Landesverwaltung und der Einsatz von leistungsfähigen und sicheren IT-Werkzeugen ist wichtig, um diesen Auftrag noch effizienter wahrnehmen zu können“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Während der Fastnachtszeit (18. Januar bis 9. Februar 2016) haben sich in Baden-Württemberg 243 (Vorjahr 237) Verkehrsunfälle ereignet, bei denen die Fahrzeuglenker unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen. Bei diesen Unfällen sind 81 Personen (2015: 79) verletzt worden. Todesopfer waren bei den genannten Verkehrsunfällen in diesem Zeitraum nicht zu beklagen, während im Vorjahr zwei Personen ihr Leben in der Fastnachtszeit verloren.

Mit Ablauf der bestehenden Leasingverträge werden im Jahr 2016 bei der Polizei in Baden-Württemberg insgesamt 625 Streifen- und Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw ersetzt. Nach einer europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei seien jetzt die Zuschläge für die jeweils wirtschaftlichsten Angebote an die Daimler AG und an die Audi AG erteilt worden, hat Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 9. Februar 2016, in Stuttgart mitgeteilt.

Die sogenannte A-IMK hat bei ihrem Treffen am Montag, 1. Februar 2016, die sogenannte Stuttgarter Erklärung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, gegen Terrorismus, Hetze und Extremismus verabschiedet.

Die Baden-Württembergische Spielbanken GmbH & Co. KG bekommt die Erlaubnis, die Spielbanken in Baden-Baden, Stuttgart und Konstanz für 15 Jahre zu betreiben. Damit hat das Land erstmals eine Gesamterlaubnis für alle drei staatlichen Spielbanken erteilt.