Pressemitteilungen

Bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen will die Polizei noch enger mit Städten und Gemeinden zusammenarbeiten, um die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. „Wir möchten die Sicherheitspartnerschaft mit den Kommunen festigen und greifen gerne den neuen Vorschlag des Gemeindetags Baden-Württemberg auf, örtliche Tage des Einbruchschutzes einzuführen“, sagte Innenminister Gall.

Baden-Württemberg wird sich am 16. / 17. April 2015 zum dritten Mal am 24-Stunden-Blitz-Marathon beteiligen, der erstmals europaweit durchgeführt wird. „Mit dieser Kontrollaktion zeigen wir, dass Verkehrssicherheit nicht an Ländergrenzen halt macht“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Montag, 30. März 2015, in Stuttgart.

Auf den Straßen in Baden-Württemberg sind 2014 mit 466 (Vorjahr: 465) Todesopfern in etwa so viele Menschen ums Leben gekommen wie im Vorjahr. Seit 2004 bedeutet das einen Rückgang um ein Drittel – trotz höherer Verkehrsbelastung. Allerdings ist die Zahl der tödlich verunglückten Motorradfahrer im vergangenen Jahr von 85 auf 101 gestiegen – also um fast 20 Prozent.

Die Zahl der Verkehrsmeldungen ist 2014 auf 38.431 (plus 21 Prozent) gestiegen. Davon waren mit 71 Prozent die Bundesautobahnen und mit 20 Prozent die Bundesstraßen betroffen. Auf den Autobahnstreckenabschnitten „Stuttgart – Karlsruhe” und „Karlsruhe – Basel” (einschließlich der Gegenrichtungen) mussten wieder die meisten Verkehrsstörungen registriert werden.

Mit der Errichtung der Landesoberbehörde „IT Baden-Württemberg“ (BITBW) unternimmt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung der Informationstechnik (IT) in der öffentlichen Verwaltung. „Die Informationstechnik wird Schritt für Schritt in der BITBW gebündelt“, betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall.

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen.“ Das sagte Innenminister Gall, der gegen die im Raum Göppingen agierenden „Autonomen Nationalisten Göppingen“ ein Vereinsverbot erlassen hat.

„Ich habe heute die Freude, im Namen der Landesregierung Persönlichkeiten und Einrichtungen auszuzeichnen, die sich durch ihr künstlerisches Wirken um die Kultur der Deutschen aus Russland verdienst gemacht haben.“ Das sagte Innenminister Gall bei der Verleihung des Russlanddeutschen Kulturpreises am 17. November 2014 in Stuttgart.

Die Jury zur Vergabe des Russlanddeutschen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg hat die Preisträger des Jahres 2014 im Bereich Kulturvermittlung ermittelt. Der mit 5.000 Euro dotierte Hauptpreis geht an das Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold.

„Trotz aller Ankündigungen waren 15.883 Fahrzeuglenker zu schnell unterwegs. Die Zunahme um 5,2 Prozent bei den Verstößen zeigt, dass an den richtigen Stellen gemessen wurde und dass die Bürgerinnen und Bürger das richtige Gespür für ihre „Aufregerstellen“ gehabt haben“, sagte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter zur Bilanz des zweiten bundesweiten Blitzmarathons.

„184 Menschen haben im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg bei Verkehrsunfällen ihr Leben verloren, weil zu schnell gefahren wurde. Sie könnten heute noch leben.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Montag, 1. September 2014, bei der Ankündigung des zweiten Blitzmarathons in Baden-Württemberg.