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Die demografische Entwicklung wird auch die Feuerwehren treffen, obwohl die Mitgliederzahlen derzeit bei knapp 110.000 ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen noch stabil sind. Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen Gesetzentwurf, der nun in die Anhörung der Verbände geht, will die Landesregierung den Gemeinden helfen, den Personalbestand ihrer Freiwilligen Feuerwehren zu sichern.

Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer aus dem ganzen Land treffen sich am Sonntag, 21. Juni 2015, unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ auf dem Messegelände Stuttgart zum sechsten Bikertag, der von der Verkehrssicherheitsaktion „GIB ACHT IM VERKEHR“ und ihren Partnern veranstaltet wird.

Innenminister Reinhold Gall: „Derzeit größte Bedrohung freier Gesellschaften geht vom internationalen islamistischen Terrorismus aus – Kontakte zu Jihad-Gebieten werden durch Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet“

Mit dem von der CDU angekündigten „Gesamtkonzept“ greift sie wesentliche von der Landesregierung schon beschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs auf. Die Koalition stellt der Polizei 331 Personalstellen mehr als geplant zur Verfügung, davon 226 gegen Wohnungseinbrüche und 105 im Anti-Terror-Programm.

Autofahrer in Baden-Württemberg müssen sich ab sofort auf eine neue Verfahrensweise beim Anhalten durch die Polizei im fließenden Verkehr einstellen. Rotes Blitzlicht nach vorne und der schrille Signalton YELP bedeuten für den Fahrzeuglenker: Halt Polizei, an der nächsten geeigneten Stelle anhalten.

„Obwohl der Messzeitraum um sechs Stunden verkürzt war, wurden beim diesjährigen Blitz-Marathon mehr Verkehrsverstöße beanstandet als im Vorjahr. Dieser bedenklichen Entwicklung wollen wir auch künftig mit intensiven Geschwindigkeitskontrollen entgegenwirken.“ Das sagte Innenminister Gall bei der Bekanntgabe der Ergebnisse für Baden-Württemberg des ersten europaweiten Blitz-Marathons.

Bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen will die Polizei noch enger mit Städten und Gemeinden zusammenarbeiten, um die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. „Wir möchten die Sicherheitspartnerschaft mit den Kommunen festigen und greifen gerne den neuen Vorschlag des Gemeindetags Baden-Württemberg auf, örtliche Tage des Einbruchschutzes einzuführen“, sagte Innenminister Gall.

Baden-Württemberg wird sich am 16. / 17. April 2015 zum dritten Mal am 24-Stunden-Blitz-Marathon beteiligen, der erstmals europaweit durchgeführt wird. „Mit dieser Kontrollaktion zeigen wir, dass Verkehrssicherheit nicht an Ländergrenzen halt macht“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Montag, 30. März 2015, in Stuttgart.

Auf den Straßen in Baden-Württemberg sind 2014 mit 466 (Vorjahr: 465) Todesopfern in etwa so viele Menschen ums Leben gekommen wie im Vorjahr. Seit 2004 bedeutet das einen Rückgang um ein Drittel – trotz höherer Verkehrsbelastung. Allerdings ist die Zahl der tödlich verunglückten Motorradfahrer im vergangenen Jahr von 85 auf 101 gestiegen – also um fast 20 Prozent.

Die Zahl der Verkehrsmeldungen ist 2014 auf 38.431 (plus 21 Prozent) gestiegen. Davon waren mit 71 Prozent die Bundesautobahnen und mit 20 Prozent die Bundesstraßen betroffen. Auf den Autobahnstreckenabschnitten „Stuttgart – Karlsruhe” und „Karlsruhe – Basel” (einschließlich der Gegenrichtungen) mussten wieder die meisten Verkehrsstörungen registriert werden.