Pressemitteilungen

„Wir wollen früh erkennen, wenn sich junge Menschen radikalisieren – wir wollen dem rechtzeitig entgegentreten. Deshalb lautet unser Motto: ‚Gemeinsam gegen Extremismus!‘. Mit dem Präventionsprojekt ACHTUNG?! setzt das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) zusammen mit den Kooperationspartnern einen wichtigen Impuls gegen Extremismus. Wir wollen Jugendliche wirksam vor Extremismus schützen“, sagte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter am 2. Juli 2018 in Stuttgart. Anlass war der Start des mit 250.000,- € dotierten Präventionsprojekts ACHTUNG?! an landesweit mehr als 50 Schulen.

„Schüler aus der Woiwodschaft Lodz und aus Baden-Württemberg haben sich kreativ mit dem geschichtlichen und kulturellen Hintergrund ihres jeweiligen Nachbarlandes auseinandergesetzt. Sie haben sich im Wettbewerb Grundlagen für eine fruchtbare Begegnung erworben“, sagte Staatssekretär Julian Würtenberger am vergangenen Freitag, 15. Juni 2018, in Stuttgart. Beim Festakt zur Preisverleihung des Wettbewerbs „Die Deutschen und ihre Nachbarn im Osten“ zeichnete Würtenberger die Preisträger aus.

Die Landesregierung hat die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht. Unter Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration wurde im letzten Jahr eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie vorgestellt. Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zieht dazu an diesem Dienstag gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine erste Bilanz: der erste Digitalisierungsbericht der Landesregierung.

„Extremisten, unabhängig von ihrer politischen oder religiösen Motivation, haben vor allem ein Ziel: Sie wollen verunsichern und Angst verbreiten. Sie sind dabei keine Einzeltäter. Wie Rattenfänger verführen sie andere und spinnen so ein Netzwerk gegen unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Extremismus, gleich welcher Form, darf bei uns aber keine Chance haben! Deshalb haben wir unsere Aktivitäten im Bereich der Extremismusprävention deutlich intensiviert, ganz gezielt in einem Kompetenzzentrum gebündelt und auch um den Rechtsextremismus erweitert. Mit dem Umzug in die Stuttgarter Innenstadt gehen wir diesen Weg ein Stück weiter: Heute bekommt unsere Extremismusprävention nicht nur neue Diensträume und eine neue Adresse. Wir weihen heute auch einen Schulungsbereich ein, der ein ganz entscheidender Baustein bei unserer Präventionsarbeit ist“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Montag, 4. Juni 2018, bei der Einweihung der neuen Diensträume in der Stuttgarter Königstraße.

Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl hat heute (Donnerstag, 3. Mai 2018) die Gewinner des Wettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ bekannt gegeben: Die vier Städte Heidelberg, Karlsruhe, Ludwigsburg und Ulm sowie ein Verbund um die Landkreise Biberach, Böblingen, Karlsruhe, Konstanz und Tuttlingen werden in den kommenden zwei bis drei Jahren zu Schrittmachern des digitalen Wandels, zu echten digitalen Zukunftskommunen ausgebaut. 50 weitere Kommunen werden auf ihrem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt und eine an den konkreten Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Digitalisierungsstrategie entwickeln. Insgesamt nimmt das Land dafür 7,6 Millionen Euro in die Hand.

„Herzstück des Bevölkerungsschutzes in Baden-Württemberg sind seine Einsatzkräfte vor Ort. Damit ist der Südwesten beispielhaft für Europa. Niemand kennt die jeweiligen Risiken und Besonderheiten vor Ort besser als die örtlichen Einsatzkräfte selbst. Gerade die Digitalisierung stellt den Bevölkerungsschutz aktuell aber vor ganz neue Herausforderungen – und eröffnet Chancen, nicht zuletzt im Verbund mit den europäischen Partnern. Baden-Württemberg wird hier in Zukunft weiter verstärkt im Schulterschluss mit Wissenschaft und Wirtschaft neue Wege gehen, um die Gefahrenabwehr neu auszurichten“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl gestern (21.03.2018) in der Landesvertretung in Brüssel.

Innenminister Thomas Strobl zieht mit Oberbürgermeister Dieter Salomon die Bilanz für ein Jahr Partnerschaft "Sicherer Alltag" in Freiburg. Das Ergebnis: Freiburg ist sicherer geworden. Das Land hat im Schulterschluss mit der Stadt und dem Polizeipräsidium Freiburg ein maßgeschneidertes Sicherheitskonzept entwickelt und die Sicherheit vor Ort verbessert.

Die Zahl der Drogentoten im Land geht weiter zurück. „In den vergangenen Jahren war die Zahl der Drogentoten ständig angestiegen – nun können wir einen Rückgang verzeichnen. Wir werden alles dafür tun, dass diese erfreuliche Entwicklung weiter anhält“, so Innenminister Strobl an diesem Mittwoch, 14. März 2018.

„Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit in Deutschland. Wir arbeiten hart daran, dass das auch so bleibt – und zwar überall im Land. In Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl der Sigmaringer Bürgerinnen und Bürger erschüttert wird, ist es wichtig, weiter Flagge zu zeigen. Deshalb kümmern wir uns jetzt mit dem von mir initiierten ‚Konzept sicheres Sigmaringen‘ gezielt um die Sicherheitslage in Sigmaringen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Die Landesverwaltung startet im Rahmen ihrer Digitalisierungstrategie „digital@bw“ zwei weitere Qualifizierungs- und Trainingsprojekte: Mit dem Programm „Digital Leadership BW“ sollen die digitalen Kompetenzen der Mitarbeiter der Landesverwaltung gestärkt werden. Das IT Security LAB am CyberForum in Karlsruhe hilft Start-Ups aus dem Bereich der IT-Sicherheit dabei, sich am Markt zu etablieren.