Pressemitteilungen

"Überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor die Ursache der meisten Verkehrsunfälle, jeder zweite tödliche Unfall geht auf das Konto der Raser", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrsüberwachungsbilanz 2011.

"Der heutige Spatenstich ist das Startsignal für eine zukunftsweisende Rettungs- und Notarztwache", sagte Innenminister Reinhold Gall. Die neue Rettungswache umfasse neben Garagen- und Stellflächen auch moderne Funktionsräume für Ärzte, Rettungsassistenten und das sonstige rettungsdienstliche Personal.

Die Hilfsfristen bei der Notfallversorgung sollen in Baden-Württemberg weiter verbessert werden. Daran wird auch das neue Förderprogramm im Umfang von zwei Millionen Euro ausgerichtet, das der Landesausschuss für den Rettungsdienst bei seiner jüngsten Sitzung verabschiedet hat.

Das Polizeipräsidium Mannheim kann als erste Dienststelle im Regierungsbezirk Karlsruhe - neben den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen - jetzt auch digital funken. Damit wird deutlich, dass die Einführung eines gemeinsamen Digitalfunknetzes für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste mit Sieben-Meilen-Stiefeln voran schreitet.

Nach einer europaweiten Ausschreibung für 500 silber-blaue und neutrale Streifenfahrzeuge hat das Innenministerium die Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste Angebot an Daimler und Volkswagen erteilt.

"Die Polizei hat zum Schuljahresbeginn landesweit 1.072 Schulbusse kontrolliert. Leider mussten acht Schulbusse aus dem Verkehr gezogen werden", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"18- bis 24-Jährige sind überproportional an Verkehrsunfällen beteiligt. Hier auf der Rennstrecke kann jeder erfahren, wo seine Schwächen sind und wie er sich gegen die Gefahren wappnen kann", sagte Innenminister Reinhold Gall in Hockenheim.

"Die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr hat in Baden-Württemberg einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb rufe ich dazu auf, dass jede Grundschule einen Schulwegplan erstellt", sagte Innenminister Reinhold Gall zum Start der Aktion "Sicherer Schulweg" in Stuttgart.

"Wer wiederholt betrunken auffällt, dabei randaliert oder gewalttätig ist, ist nicht geeignet ein Kraftfahrzeug zu führen. Wer also seine Aggressionen nicht im Griff hat, setzt seinen Führerschein aufs Spiel", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Der in den vergangenen Jahren entstandene gravierende Maßnahmenstau bei der Polizeitechnik erfordert schon jetzt den Einstieg in ein neues Modernisierungsprogramm. Um die vordringlichsten Maßnahmen angehen zu können, hat Innenminister Reinhold Gall ein Sofortprogramm über 6,3 Millionen Euro im 4. Nachtragshaushalt 2011 verankert.