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Die Landesregierung hat die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung von acht Polizeipräsidenten sowie zur Bestellung des Präsidenten des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei gebilligt.

Innenminister Reinhold Gall stellte die Jahresberichte 2013 des Landeskriminalamtes vor. Besorgniserregend sei der Anstieg bei den Straftaten zum Nachteil älterer Menschen wie zum Beispiel beim Enkeltrick.

Der Rückgang der Jugendkriminalität hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. „Wir haben inzwischen wieder den Stand der neunziger Jahre erreicht, das ist sehr erfreulich“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Veröffentlichung des Jahresberichts Jugendgewalt und Jugendgefährdung des Landeskriminalamts.

„Es kann losgehen! Baden-Württemberg ist gut auf die kommende FIFA Fußball-Weltmeisterschaft vorbereitet.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall, als er die polizeilichen Vorbereitungen für das Großereignis vorstellte.

„Wir werden konsequent weitere Schritte zur Qualitätssicherung bei der Notfallversorgung ergreifen und dabei auch Folgerungen aus dem neuen Notfallsanitätergesetz ziehen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Prävention ist ein Schlüssel zur Lösung vielfältiger gesellschaftlicher Probleme, auch wenn Erfolge nur schwer messbar sind. Gerade die Sicherheitsbehörden engagieren sich immer stärker auf diesem Feld“, sagte Innenminister Reinhold Gall im Vorfeld des 19. Deutschen Präventionstags.

„Die Kritik vom Hauptpersonalratsvorsitzenden der Polizei Joachim Lautensack, sich nicht auf die Posten der Polizeipräsidenten bewerben zu können, kann ich nicht nachvollziehen.“ Das betonte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter.

Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Nachdem der Hauptpersonalrat der Polizei den „Leitlinien des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Dienst- und Zivilkleidung sowie zum äußeren Erscheinungsbild der Polizei Baden-Württemberg“ zugestimmt hat, sind diese als innerdienstliche Anordnung zum 1. Februar 2014 in Kraft gesetzt worden.

Der Ministerrat hat am 28. Januar 2014 die Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen. Dies ist zugleich der Schlusspunkt für die umfassende Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts in Baden-Württemberg, nachdem der Landtag das Gesetz selbst bereits am 27. November 2013 geändert hat.