„Die Polizeiarbeit ist auf Autobahnen wegen der hohen Geschwindigkeiten
und dem enormen Verkehrsaufkommen besonders gefährlich. Deshalb werden
89 neue Streifenwagen in Baden-Württemberg mit einer zusätzlichen Folie
beklebt“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Landespersonalvertretungsgesetz
Mehr Mitsprache für die Personalvertretungen
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zu einer umfassenden Änderung des Landespersonalvertretungsrechts zur Anhörung freigegeben. „Wir wollen das Personalvertretungsrecht fit für die Zukunft machen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Polizei
Bestellung der künftigen Polizeipräsidenten
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung die Personalvorschläge von
Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung der neuen Polizeipräsidenten
gebilligt. Ebenfalls gebilligt hat der Ministerrat die Vorschläge zur
Bestellung des neuen Landeskriminal- sowie Landespolizeidirektors und
der neuen Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten der Polizei.
Polizeireform
Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform verabschiedet
„Der Weg ist frei - die gesetzliche Grundlage geschaffen. Die Polizei
startet ab 1. Januar 2014 in die Organisation, die sie in Zukunft
dringend benötigt. Die neue Organisationsstruktur wurde professionell
und mit hohem Engagement für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes entwickelt“, sagte Innenminister Reinhold Gal.
Polizei
Landtag wird über die Zukunft des Landespolizeiorchesters beraten
Das Landespolizeiorchester dient der Polizei Baden-Württemberg als
imagebildender Werbefaktor und ist damit Teil der polizeilichen
Öffentlichkeitsarbeit. Durch die Auftritte in Uniform bei
Behördenveranstaltungen, insbesondere aber bei externen Konzerten
vermittelt dieses Profi-Orchester ein positives Bild der Polizei.
Sicherheit
Jahresstatistik 2012 der Feuerwehren
„Mit über 8.000 geretteten Menschen bei mehr als 100.000 Einsätzen im Land haben die Feuerwehren in Baden-Württemberg einmal mehr das hohe Niveau ihrer Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Bekanntgabe der Jahresstatistik 2012.
Sicherheit
Kabinett bringt Polizeistrukturreform auf den Weg
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Polizeistrukturreform auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss, den Entwurf in den Landtag einzubringen. Dort soll die Reform noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Polizei
Große Resonanz bei Interessenbekundungsverfahren zur Polizeireform
Das Interessenbekundungsverfahren zur Polizeireform hat große Resonanz gefunden. In den vergangenen dreieinhalb Wochen teilten 15.883 Beschäftigte der Polizei einen oder mehrere Verwendungswünsche, daneben persönliche oder auch soziale Belange mit.
Personalie
Dr. Martin Barth wird Erster Landesbeamter beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald
Der bisherige Freiburger Regierungsdirektor Dr. Martin Barth wird damit Nachfolger von Helmut Unseld, der zum 1. Dezember 2012 in den Ruhestand trat.
Innenpolitik
Gall: Das Innenministerium vollzieht den Wechsel
„Wir sind vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, in Baden-Württemberg mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, die Polizei zukunftsfähig zu machen und die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall. Das Innenministerium vollziehe den Wechsel.
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