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Innenminister Reinhold Gall: „Derzeit größte Bedrohung freier Gesellschaften geht vom internationalen islamistischen Terrorismus aus – Kontakte zu Jihad-Gebieten werden durch Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet“

Bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen will die Polizei noch enger mit Städten und Gemeinden zusammenarbeiten, um die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. „Wir möchten die Sicherheitspartnerschaft mit den Kommunen festigen und greifen gerne den neuen Vorschlag des Gemeindetags Baden-Württemberg auf, örtliche Tage des Einbruchschutzes einzuführen“, sagte Innenminister Gall.

Die Landesregierung hat heute ein Offensivkonzept gegen Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen. „Baden-Württemberg gehört zu den sichersten Bundesländern mit einer der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen. Aber die rasant steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen wird auch bei uns zu einem immer größeren Problem“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.

Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Im vergangenen Jahr wies der Südwesten mit 5.592 Straftaten pro 100.000 Einwohner im Ländervergleich erneut eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen auf und die Polizei klärte mehr Straftaten auf als im Vorjahr. Das sind die wichtigsten Merkmale der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014, die Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 26. Februar 2015, in Stuttgart vorstellte.

Der IT-Fachmann Stefan Krebs (54) soll als neuer Chief Information Officer (CIO) ab 1. Juli 2015 die Weiterentwicklung der Informationstechnik in der Landesverwaltung steuern. Zu seinen ersten Aufgaben gehört die Feinplanung für die schrittweise Bündelung der bisher dezentralen IT-Einheiten der Landesverwaltung.

Die Polizei hat mit einer landesweiten Schwerpunktaktion von Donnerstag, 29. Januar 2015, bis Samstag, 31. Januar 2015, nach organisierten Wohnungseinbrecherbanden gefahndet. Alle Polizeipräsidien, die Bundespolizei, der Zoll sowie die Sicherheitsbehörden Frankreichs und der Schweiz haben bei dieser abgestimmten Großaktion eng und vorbildlich zusammengearbeitet.

Die Informationstechnik für die gesamte Landesverwaltung wird in einer neuen Landesbehörde IT Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart gebündelt. Die neue Behörde wird als Landesbetrieb kaufmännisch wirtschaften. Über 90 Prozent ihres Aufwands wird sie durch Erlöse aus Kundenaufträgen decken.

„Der Bürgerkrieg in Syrien ist derzeit beherrschendes Thema und Aktionsfeld für Islamisten in Deutschland. Er übt die stärkste Anziehungskraft auf die Szene aus und trägt zur Radikalisierung weiterer Personen bei. Diese Entwicklung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz genau beobachtet“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013.

„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer mit erneut niedriger Kriminalitätsbelastung. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die gute Arbeit ihrer Polizei im Land verlassen“, stellte Innenminister Reinhold Gall fest.

Die am 6. Juni 2011 vom Innenministerium erlassene Verbotsverfügung gegen den HAMC Borderland, Pforzheim, ist jetzt rechtskräftig. „Damit sind wir ein weiteres Mal erfolgreich im Kampf gegen kriminelle Rockergruppen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.