Zu den bundesweiten Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen mutmaßliche Rechtsextremisten sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 14. Februar 2020:
„Die heutigen Einsatzmaßnahmen zeigen ganz eindeutig und klar: Wir haben rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und gehen mit aller Härte dagegen vor. In einem vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung wurden heute in sechs Bundesländern mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht – darunter eine Wohnung in Baden-Württemberg. Mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Landeskriminalamt Baden-Württemberg beauftragt, unter dessen Federführung die heutigen Maßnahmen durchgeführt worden sind. Seit Mitte September 2019 ermittelte unser Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Planung von terroristischen Anschlägen. Das Ermittlungsverfahren wurde mit höchster Priorität geführt, bis zu 35 Ermittler des Landeskriminalamts waren – mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz – in die Ermittlungen eingebunden. Dadurch konnten schwerste Anschläge verhindert werden. Das zeigt: Baden-Württemberg steht bei der Rechtsextremismus-Bekämpfung an der Spitze, wir setzen hier einen ganz klaren Schwerpunkt! Mein ganz besonderer Dank gilt der hoch professionellen und engagierten Arbeit aller eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Der Fall macht deutlich, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit und der Informationsaustausch vorbildlich funktionieren. Zentral ist für uns nicht nur, Straftaten aufzuklären, sondern rechtsextremistische Gefahren im Keim zu ersticken.
Die heutigen Durchsuchungen belegen, dass wir die Bedrohung durch den Rechtsextremismus ernst nehmen. Wir setzen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus einen ganz klaren Schwerpunkt und haben die Sicherheitsbehörden in diesem Bereich aktiv gestärkt:
- Zu Jahresbeginn habe ich entschieden, das Landesamt für Verfassungsschutz umzustrukturieren und dort eine eigene Abteilung gegen Rechtsextremismus einzurichten.
- Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber sehr dankbar, dass für das ‚Sonderprogramm Rechtsextremismus‘, das ich vorgeschlagen habe, strukturell – also Jahr für Jahr – fünf Millionen Euro für Personal und Sachmittel zur Verfügung stehen werden. Damit verstärken wir das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei – das Landeskriminalamt ebenso wie jedes Präsidium in der Fläche – in diesem Bereich ganz zielgenau. So werden die Sicherheitsbehörden das rechtsextremistische Personenpotential und davon ausgehende Gefahren und Straftaten noch besser aufspüren, identifizieren und bekämpfen können. Konkret werden zum Beispiel beim Verfassungsschutz 25 Stellen geschaffen für Personen, die Hinweise auf rechtsextremistische Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bearbeiten, und die im Netz nach Hinweisen auf radikalisierte Einzeltäter suchen sowie rechtsextremistischen Hasspostings und Gewaltaufrufen nachgehen. Die Polizei verstärken wir insbesondere mit Ermittlungsassistenten, mit Datenanalysten sowie mit IT-Spezialisten. Zusätzlich stehen im Rahmen des ‚Sonderprogramms Rechtsextremismus‘ knapp 1,3 Millionen Euro an einmaligen Mitteln für die technische Ausstattung zur Verfügung. Mit diesem ‚Sonderprogramm Rechtsextremismus‘ sind die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg noch besser für den Kampf gegen rechten Extremismus gerüstet.
- Wir entwaffnen auch ganz entschlossen Extremisten. Bereits im Frühjahr 2017 hat Minister Thomas Strobl deshalb die Waffenbehörden angewiesen, Extremisten keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr auszustellen und, soweit irgend möglich, bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen. Mehr als 300 Waffen wurde so aus den Händen von Rechtsextremisten genommen.
- Hinzu kommt: Wir haben konex – das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg – gestärkt und ganz bewusst die Extremismusprävention auf alle Fälle des Extremismus ausgeweitet. Wir klären über die Gefahren des Rechtsextremismus auf und arbeiten aber auch gezielt daran, Menschen den Ausstieg aus der Szene zu ermöglichen.
Und der heutige Schlag gegen die mutmaßlich rechtsextremistische Gruppierung zeigt: Wir setzen unsere Strategie konsequent um und unsere Maßnahmen zeigen Wirkung! Wir wissen, dass sich Menschen insbesondere in den digitalen Raum zurückziehen und dort antisemitische, rassistische Echokammern entstehen. Die Hemmschwelle im Netz sinkt, das digitale Zusammentreffen Gleichfanatisierter beschleunigt die Radikalisierung. Was mit einer hasserfüllten, gewaltgeneigten und verrohrten Sprache beginnt, kann in schreckliche Taten übergehen. Hier handeln wir mit aller Entschlossenheit.“
