Polizeibilanz zur Hinrunde der Fußballsaison 2015/2016
„Unsere Fußballbilanz der Hinrunde ist positiv. Trotz einer leicht angestiegenen Zahl von Spielbegegnungen in den ersten fünf Fußballligen konnte im Vergleich zur Hinrunde der vergangenen Saison die Einsatzbelastung der Polizei um nahezu 4.000 Stunden auf knapp 87.000 Stunden reduziert werden“, zog Reinhold Gall erfreut Bilanz.
Vereinsverbot
Innenminister verbietet Moscheeverein in Stuttgart-Botnang
„Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppierungen sammeln.“ Das sagte Innenminister Gall, der am 17. Dezember 2015 gegen den Verein "Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ (MSM) ein Vereinsverbot erlassen hat.
Prävention
Startschuss für Kompetenzzentrum gegen islamistischen Extremismus (KPEBW)
Das Kompetenzzentrum wird landesweit die Maßnahmen der Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen durch islamistischen Extremismus, einschließlich der Aussteigerbetreuung, koordinieren. Hierzu werden Akteure aus Ministerien, von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Institutionen zusammengebracht.
Polizei
Landeskabinett verabschiedet Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus
„Von einer besonders menschenverachtenden Anschlagsserie wie am 13. November 2015 in Paris durch Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist Deutschland und damit auch Baden-Württemberg bislang verschont geblieben. Aber wir wollen auch bei uns Polizei, Verfassungsschutz und Justiz angemessen wappnen, damit diese die Bevölkerung vor der ernsthaften Gefährdung schützen können“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (1. Dezember 2015) in Stuttgart. „Die heute vom Landeskabinett beschlossene Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit einem Finanzvolumen von insgesamt 30 Millionen Euro ist ein weiterer Baustein zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land.
Prävention
Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg nimmt seine Arbeit auf
Das unmittelbar nach dem Terroranschlag vom 7. Januar 2015 in Paris im ersten Anti-Terror-Paket der Landesregierung beschlossene „Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“ (KPEBW) hat seine Arbeit aufgenommen und wird am 14. Dezember mit einem Fachsymposium im Innenministerium Baden-Württemberg eingeweiht.
Transparenz
Kabinett verabschiedet Gesetz zur Informationsfreiheit zur Einbringung in den Landtag
In Baden-Württemberg erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens. „Das Informationsfreiheitsgesetz schafft Transparenz und erleichtert die demokratische Meinungs- und Willensbildung“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 17. November 2015, in Stuttgart nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Landeskabinett zur Einbringung in den Landtag.
Polizei
Landesweite gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen bis Ende Oktober
Im Kampf gegen Einbrecherbanden finden vom 22. bis zum 31. Oktober in Baden-Württemberg und Bayern abgestimmte Fahndungs- und Kontrollaktionen der Polizei statt. Das haben Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bekannt gegeben.
Tanzverbot
Kabinett beschließt Einbringung des Gesetzentwurfs zum Feiertagsgesetz in den Landtag
Der Gesetzgeber passt im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums das Sonn- und Feiertagsrecht an den gesellschaftlichen Wandel im Freizeitverhalten und bei der Gestaltung der arbeitsfreien Tage an. Trotzdem sind der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der inneren Einkehr verfassungsrechtlich geschützt.
Transparenz
Kabinett gibt Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes zur Anhörung frei
Die Landesregierung will den Bürgerinnen und Bürgern unter Beachtung des Datenschutzes möglichst freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorliegenden Informationen geben. „Damit wird die Transparenz staatlichen Handelns als wesentliches Element der demokratischen Meinungs- und Willensbildung gestärkt“, betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall.
Bürgerbeteiligung
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung
Die Landesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene mehr mitbestimmen können. „Wir fördern die direkte Demokratie und damit das politische Interesse und Engagement der Bevölkerung insgesamt“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Gemeindeordnung im Ministerrat.
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