„Extremisten, unabhängig von ihrer politischen oder religiösen Motivation, haben vor allem ein Ziel: Sie wollen verunsichern und Angst verbreiten. Sie sind dabei keine Einzeltäter. Wie Rattenfänger verführen sie andere und spinnen so ein Netzwerk gegen unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Extremismus, gleich welcher Form, darf bei uns aber keine Chance haben! Deshalb haben wir unsere Aktivitäten im Bereich der Extremismusprävention deutlich intensiviert, ganz gezielt in einem Kompetenzzentrum gebündelt und auch um den Rechtsextremismus erweitert. Mit dem Umzug in die Stuttgarter Innenstadt gehen wir diesen Weg ein Stück weiter: Heute bekommt unsere Extremismusprävention nicht nur neue Diensträume und eine neue Adresse. Wir weihen heute auch einen Schulungsbereich ein, der ein ganz entscheidender Baustein bei unserer Präventionsarbeit ist“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Montag, 4. Juni 2018, bei der Einweihung der neuen Diensträume in der Stuttgarter Königstraße.
Die bislang durch das Kultusministerium genutzten Räume werden nun dem Innenministerium übertragen. Neben den Büros für die Mitarbeiter des Kompetenzzentrums gibt es dort auch Schulungsräume für ausgewählte Zielgruppen, die berufsbedingt verstärkt mit Radikalisierungsverläufen in Berührung kommen können.
Das Kompetenzzentrum wurde 2015 gegründet. Ziel damals war es, das Präventionsnetzwerk und die Präventionsarbeit gegen den islamistischen Extremismus zu koordinieren. „Das war ein ganz wichtiger Schritt im Bemühen der Sicherheitsbehörden und der Justiz im Land, die Menschen bestmöglich gegen den Terror und gegen Anschläge zu schützen“, unterstrich Innenminister Thomas Strobl. Die grün-schwarze Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Arbeit des Kompetenzzentrums auf alle Formen des politischen oder religiösen Extremismus auszudehnen. Seit diesem Jahr ist das jetzt der Fall: Das Kompetenzzentrum bietet seit Anfang 2018 selbst Ausstiegs- und Beratungsmöglichkeiten für Menschen an, die sich radikalisiert haben. Begonnen wurde dieses Jahr mit dem Ausstiegsprogramm Rechtsextremismus, kommendes Jahr werden Ausstiegsprogramme für den Ausländer- und Linksextremismus folgen.
„Wehret den Anfängen! Extremismus ist der Feind einer offenen, freiheitlichen und auch vielfältigen Gesellschaft. Deshalb haben wir unsere Anstrengungen bei der Extremismusprävention auch ganz gezielt ausgebaut. So wollen wir möglichst frühzeitig Radikalisierungstendenzen erkennen und gegensteuern“, sagte der Innenminister. Der Innenminister habe sich deshalb sowohl im Haushalt 2017 sowie im Doppelhaushalt 2018/2019 dafür eingesetzt, das Kompetenzzentrum personell auszubauen. Im Jahr 2015 ist es mit vier Mitarbeitern gestartet; 2019 sollen es 27 sein.
Wie wichtig und richtig das ist, zeigten die Anschläge der vergangenen Jahre und solche Fälle, die im Planungsstadium verhindert werden konnten: „Denken Sie an die Festnahme der sogenannten Sauerland-Gruppe, einer Gruppe junger, in Deutschland geborener Männer, mit und ohne Migrationshintergrund, die islamistisches Gedankengut so verinnerlicht hatten, dass sie 2007 Synchron-Sprengstoffanschläge geplant hatten. Denken Sie an den Anschlagsplan mit Handgranaten und Schusswaffen auf das Jüdische Museum in Berlin. Oder an die deponierten Bomben, die ein mutmaßlich Rechtsextremer 2016 vor einer Moschee in Dresden niedergelegt hatte“, unterstrich Innenminister Thomas Strobl.
Mit den neuen Aufgaben kommt auch ein neuer Name. Aus dem Gründungsnamen KPEBW – Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks Extremismus in Baden-Württemberg – wird das Kompetenzzentrum gegen Extremismus, kurz: konex. „Mit dem neuen und eingängigen Kürzel unterstreichen wir, worum es uns geht: Wir setzen alles daran, den Extremismus, ganz gleich welcher Ausprägung, ganzheitlich und konsequent zu bekämpfen. Konex erinnert aber auch an das englische connect, und genau darum geht es auch: Extremismusprävention ist Teamarbeit. Nur wenn hier alle Räder richtig ineinander greifen, können wir das dichte Netz knüpfen, das wir brauchen, um durch Extremismus gefährdete Menschen aufzufangen. Diese behörden- und institutionenübergreifende Zusammenarbeit wollen wir in Zukunft weiter verstärken“, sagte Innenminister Thomas Strobl.
Innenminister Thomas Strobl dankte auch den zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter der anderen Häuser, des Ministeriums für Soziales und Integration, des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport, des Justizministeriums, des Landespolizeipräsidiums, und der staatlichen und nichtstaatlichen Partnerorganisationen, die an der Einweihung teilgenommen hatten, für ihr Engagement.
