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Nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall belegen die jüngsten Äußerungen von Guido Wolf zur Inneren Sicherheit einmal mehr, dass er vor allem bei den Bürgern Ängste schüren will. „Damit wird er auch dem hohen Engagement der Polizei Baden-Württemberg nicht gerecht“, hat Minister Gall betont.

Die demografische Entwicklung wird auch die Feuerwehren treffen, obwohl die Mitgliederzahlen derzeit bei knapp 110.000 ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen noch stabil sind. Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen Gesetzentwurf, der nun in die Anhörung der Verbände geht, will die Landesregierung den Gemeinden helfen, den Personalbestand ihrer Freiwilligen Feuerwehren zu sichern.

Die Polizei war im Vergleich zur Vorsaison bei mehr Spielen der ersten drei Fußballligen (+17 auf 176) im Einsatz. Dennoch ist die polizeiliche Einsatzbelastung nur moderat um vier Prozent von circa 156.000 auf rund 162.000 Einsatzstunden angestiegen.

Innenminister Reinhold Gall: „Derzeit größte Bedrohung freier Gesellschaften geht vom internationalen islamistischen Terrorismus aus – Kontakte zu Jihad-Gebieten werden durch Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet“

Dr. Marion Leuze-Mohr wird am 1. Juli 2015 neue Erste Landesbeamtin beim Landratsamt Esslingen. Sie ist Nachfolgerin von Matthias Berg, der zum 1. April 2015 in den Ruhestand versetzt wurde.

Mit dem von der CDU angekündigten „Gesamtkonzept“ greift sie wesentliche von der Landesregierung schon beschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs auf. Die Koalition stellt der Polizei 331 Personalstellen mehr als geplant zur Verfügung, davon 226 gegen Wohnungseinbrüche und 105 im Anti-Terror-Programm.

Innenminister Gall hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl aufgefordert, seine populistischen Äußerungen zum Vollzug von Abschiebungen einzustellen und sich endlich sachkundig zu machen. Dass die Asylverfahren insbesondere von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten noch zu lange dauerten, liege vor allem an der mangelnden Personalausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

„Wer in der Regierungsverantwortung die Innere Sicherheit durch Stellenabbau schwächt und in der Opposition tausend neue Stellen fordert, dem fehlt die Glaubwürdigkeit. Und ein Konzept, das erst bis 2021 greifen soll, kann nicht wirklich ernst gemeint sein“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 30. April 2015, in Stuttgart.

Regierungsdirektor Gotthard Wirth wird am 1. Mai 2015 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Hohenlohekreis. Er ist Nachfolger von Hans-Günter Lang, der zum 1. April 2015 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt wurde.

Bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen will die Polizei noch enger mit Städten und Gemeinden zusammenarbeiten, um die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. „Wir möchten die Sicherheitspartnerschaft mit den Kommunen festigen und greifen gerne den neuen Vorschlag des Gemeindetags Baden-Württemberg auf, örtliche Tage des Einbruchschutzes einzuführen“, sagte Innenminister Gall.