Pressemitteilungen

In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurde der Fokus auf den Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung gelegt. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger ist ein Angriff auf die Demokratie.

Am 24. Februar 2023 jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl betonte anlässlich des Jahrestages, dass Zusammenhalt und Solidarität unsere Gesellschaft stark und widerstandsfähig machen.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn – Zweigstelle Schwäbisch Hall und des Polizeipräsidiums Aalen.

Zwei Leitungsfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden neu besetzt: Frank Spitzmüller wird Präsident des Polizeipräsidiums in Heilbronn und Thomas Wild Präsident des Polizeipräsidiums in Ludwigsburg.

Die Innenministerkonferenz stimmt in ihrer Herbsttagung wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg kraftvoll und einmütig zu. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.

Zumeldung zur gemeinsamen Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei Heilbronn zur Sicherstellung von 200 Kilogramm Crystal Meth.

Bei den Gefahrgutkontrolltagen werden behördenübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung aktiv umgesetzt. Die regelmäßige Überwachung liefert einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit auf den Straßen in Baden-Württemberg.

Eine hochrangige Polizeibeamtin und vier hochrangige Polizeibeamte wurden von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk mit der stellvertretenden Leitung der Polizeipräsidien Konstanz, Offenburg, Pforzheim, Ravensburg und Stuttgart betraut.

Zumeldung zum Verbot der rockerähnlichen Gruppierung 'United Tribuns' und ihrer Teilorganisationen. Ein weiterer bedeutsamer Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität.

Polizeipräsident Franz Lutz ist in den Ruhestand verabschiedet worden. Neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidium Stuttgart ist Markus Eisenbraun.