In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurde der Fokus auf den Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung gelegt. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger ist ein Angriff auf die Demokratie.
„Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte, ja alle kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sind tragende Säulen unserer Demokratie. Deshalb nehmen wir es nicht tatenlos hin, wenn sie Hass, Hetze, Bedrohungen, Erpressungen, Anfeindungen oder gar Gewalt ausgesetzt sind. In Baden-Württemberg zeigen wir gemeinsam Stärke, um die Spirale von Hass und Hetze zu durchbrechen. Jeder Vorfall ist ganz klar einer zu viel“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“, die gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Städtetags Baden-Württemberg, des Gemeindetags Baden-Württemberg und des Landkreistags Baden-Württemberg am 28. Februar 2023 stattfand. In der Sondersitzung wurde der Fokus auf den Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung gelegt.
Konkrete Maßnahmen gegen Hass und Hetze
„Die Übernahme politischer Ämter und Mandate durch Bürgerinnen und Bürger im Haupt-, Neben- oder Ehrenamt ist für unsere Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt elementar. Deshalb ist mir diese Sondersitzung ein sehr wichtiges Anliegen, um unsere kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger künftig noch besser zu schützen. Wir belassen es hierbei aber nicht bei Worten, sondern haben bereits zahlreiche, ganz konkrete Maßnahmen getroffen: Wir haben unsere Beratungs- und Präventionsangebote ausgebaut, neue Veranstaltungsreihen ins Leben gerufen, Social-Media-Kampagnen gestartet und bestehende Vorschriften geprüft. Zum Beispiel haben wir beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg bereits im Jahr 2019 eine zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger eingerichtet, die den Betroffenen Tag und Nacht rund um die Uhr unter der Telefonnummer 0711 5401-3003 zur Verfügung steht“, so Innenminister Thomas Strobl.
Das Innenministerium erarbeitet mit dem Forschungsprojekt „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ – kurz InGe (www.projekt-inge.de) – aktuell ein neues, softwaregestütztes Instrument zur Erfassung und Auswertung von Gewaltvorfällen. Ziel ist es, langfristig auf eine solide Datenbasis zugreifen zu können, um die Entwicklung von Gewalttaten zu verfolgen und weitere Maßnahmen passgenau entwickeln zu können. Eine neue Broschüre, die Hinweise zur Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger beinhaltet, rundet das Maßnahmenpaket ab (https://praevention.polizei-bw.de/wp-content/uploads/sites/20/2023/02/broschuere_sicherheit_fuer_amts-mandatstragende.pdf). Seit Februar 2023 entwickelt zudem eine interministerielle Arbeitsgruppe eine ressortübergreifende Landeskonzeption zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Wehret den Anfängen
„Für uns in Baden-Württemberg gilt: Wehret den Anfängen! Deshalb haben wir zielgerichtet, schnell und konsequent gehandelt. Dass wir auf einem guten Weg sind, zeigt auch die Statistik: Nach einem starken Anstieg der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger im Vorjahr lässt sich für das Jahr 2022 ein leicht sinkender Trend prognostizieren. Das spornt uns weiter an, im Schulterschluss mit den kommunalen Landesverbänden nicht nachzulassen und weitere Handlungsoptionen zu erarbeiten, um Angriffen auf Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in unserem Land noch besser entgegenzuwirken“, berichtete Innenminister Thomas Strobl nach der Sondersitzung.
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Unter Leitung von Innenminister Thomas Strobl verfolgt der ressortübergreifende Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz im Kampf gegen Herabsetzungen, Verleumdungen, Anfeindungen, Beleidigungen oder Bedrohungen. So werden sowohl Expertinnen und Experten als auch Betroffene von Hass und Hetze zu spezifischen Themen in die Arbeit eingebunden.
Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ wirkt an der Vorbereitung von Kabinettsentscheidungen mit und erarbeitet zukunftsorientierte Zielvorstellungen sowie konkrete Handlungsempfehlungen im Kampf gegen Hass und Hetze. Im Kabinettsausschuss arbeiten Vertreterinnen und Vertreter des Staats-, des Innen-, des Kultus-, des Sozial-, und des Justizministeriums. Neben dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, können auch Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften sowie weitere Expertinnen und Experten zu spezifischen Themen in den Kabinettsauschuss eingeladen werden, um die jeweilige Fachmeinung einzuholen.
Die Geschäftsstelle des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg koordiniert die Aufgaben des Kabinettsauschusses.
Darüber hinaus arbeitet eine Task Force unter Leitung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg dem Kabinettsausschuss zu. Die Task Force ist damit beauftragt, Bedrohungen im Bereich Hass und Hetze festzustellen und diesen entgegenzuwirken. Neben Mitgliedern aus der Landesanstalt für Kommunikation, der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, dem Institut für Bildungsanalysen sowie dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung wurde die Task Force inzwischen um Mitglieder des Demokratiezentrums und des Landesmedienzentrums ergänzt. Damit wird die „Stärkung der Medienkompetenz“ intensiviert.
Kabinettsausschüsse sind bedeutende Instrumente der Landesregierung, um zentrale, ressortübergreifende und komplexe Fragestellungen zu bearbeiten.
