Pressemitteilungen

Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens, wie der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekanntgab.

Mit der Gemeinde Herrischried hat das Land eine neue Glasfaserkommune dazugewonnen. Am 27.02.2025 ging das neue Breitbandortsnetz in Betrieb. Digitalisierungsminister Thomas Strobl gratulierte vor Ort der Gemeinde zu diesem wichtigen Meilenstein.

Für eine sichere Fastnachtssaison wird die Polizei verstärkt kontrollieren. Vor allem den Jugendschutz behält die Polizei fest im Blick. Zudem kann jeder, der mitfeiert, seinen Teil zu einer sicheren und friedlichen Fastnacht beisteuern.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte am 24. Februar 2025 um 01:45 Uhr das vorläufige amtliche Landesergebnis der Bundestagswahl 2025 mit.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hatte im Jahr 2024 ein straffes Arbeitsprogramm. Auch für das Jahr 2025 gilt: Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum mutmaßlichen Anschlag von München und zur Sicherheitslage im Land.

Baden-Württemberg treibt den Ausbau von schnellem Internet auch im Jahr 2025 mit Nachdruck und Millioneninvestitionen voran: Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat nun in Stuttgart Förderbescheide in Höhe von 207 Millionen Euro übergeben.

Staatssekretär Thomas Blenke MdL hat Fabian Mayer mit der stv. Leitung des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg beauftragt. Er folgt damit auf Axel Mögelin, der im März 2024 in das Innenministerium BW wechselte.

Mitteilung der Landeswahlleiterin zu den endgültig feststehenden Landeslisten und Kreiswahlvorschlägen.

Am Donnerstag, 30. Januar 2025, entscheidet der Landeswahlausschuss über insgesamt fünf eingereichte Beschwerden gegen die Entscheidungen von vier Kreiswahlausschüssen.