Pressemitteilungen

Ministerialrat Dr. Frank Wiehe vom Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Calw. Er folgt Zeno Danner, der zum Landrat des Landkreises Konstanz gewählt wurde.

Die Einführung der Bodycam wurde termingerecht bei allen Polizeirevieren des Landes erfolgreich abgeschlossen. Damit ist Baden-Württemberg das erste Bundesland, das einen flächendeckenden Einsatz der Bodycam bei den Polizeirevieren umgesetzt hat. Die Kameras sollen deeskalierend wirken und Angriffe auf Polizeibeamte sowie Dritte reduzieren.

Am vergangegen Wochenende stellte die Polizei zwei illegale Kraftfahrzeugrennen im südlichen Baden-Württemberg fest. Sie beschlagnahmte daraufhin drei Fahrzeuge im Gesamtwert von mehr als 150.000 Euro.

Fünf Landräte aus Baden-Württemberg unterzeichneten am 9. Mai 2019 in Stuttgart im Beisein des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Digitalisierungsministers Thomas Strobl sowie des Präsidenten des Landkreistages Baden-Württemberg Landrat Joachim Walter (Tübingen) einen Konsortialvertrag. Anlass ist die Umsetzung des Modellvorhabens „Vernetzung digitaler Zukunftsvorhaben in Modelllandkreisen“.

Regierungsdirektor Christoph Keckeisen wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Bodenseekreis. Er ist Nachfolger von Joachim Kruschwitz, der zum 31. Dezember 2018 in den Ruhestand getreten ist.

Der erste Bitkom Smart-City-Atlas zählt acht baden-württembergische Städte zu den ersten Smart Cities in Deutschland. Zusammen mit Nordrhein-Westfalen (15 Städte) liegt das Land damit beim Thema Smart City vorne - auch dank gezielter Förderprogramme.

Der Landtag hat das Polizeistrukturgesetz 2020 verabschiedet und damit einen neuen Zuschnitt der regionalen Polizeipräsidien in Baden-Württemberg ermöglicht. Die Leitung der neuen Polizeipräsidien übernehmen Wolfgang Tritsch in Pforzheim und Uwe Stürmer in Ravensburg.

Der Ministerrat stimmt den Personalentscheidungen des Innenministers hinsichtlich anstehender Amtswechsel in fünf Polizeipräsidien des Landes zu. Innenminister Thomas Strobl betonte: „Wir haben für absolute Spitzenämter der Polizei hervorragend qualifiziertes Personal.“

Innenminister Thomas Strobl: „Der Schutz der Bevölkerung ist bei unseren Hilfsorganisationen in guten Händen“

„Wir gedenken heute gemeinsam der Reichspogromnacht am 9. November 1938. Die Nationalsozialisten wollten, dass Tod und Vernichtung über alle Synagogengemeinden triumphieren. Uns ist die Verantwortung aufgetragen, heute und in kommenden Jahrzehnten festzustellen: Die Nazis sind zum Glück gescheitert, das Leben war stärker. Unser Zusammenleben war und ist zu kostbar; wir schützen es und geben es nie wieder her“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl heute (9. November 2018) in Stuttgart. Anlass war die Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht in der Stuttgarter Synagoge.