Pressemitteilungen

Erster Landesbeamter Walter Holderried vom Landratsamt Lörrach wird am 1. November 2014 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Biberach. Er ist damit Nachfolger von Stefanie Bürkle, die seit 1. Juli 2014 als Landrätin des Landkreises Sigmaringen amtiert.

Das Innenministerium hat ein weiteres Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen nach dem Stand von Dienstag, 27. Mai 2014, 14.00 Uhr, bekannt gegeben. Vom Statistischen Landesamt ausgewertet sind jetzt die Wahlergeb­nisse von 790 Gemeinden (knapp 72 Prozent der 1.101 Gemeinden des Landes).

Von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag haben sich auf den Straßen in Baden-Württemberg 2.709 Verkehrsunfälle ereignet. Dabei sind 14 Menschen bei Unfällen gestorben, darunter auch vier Motorradfahrer.

Mit Blick auf die gemeinsame Benefizveranstaltung des Innenministerium und der Stadt Fellbach am 4. Februar in der Schwabenlandhalle betonte Innenminister Reinhold Gall, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus sei.

Jede Entscheidung zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei wird mit größter Sorgfalt geprüft, dennoch gehen die Planungen mit großen Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei.

Innenminister Reinhold Gall hat die zwölf Standorte der Verkehrspolizeidirektionen bekannt gegeben. Bei der Entscheidung habe er die Vorschläge der Projektleiter aufgegriffen.

"Die Polizei hat zum Schuljahresbeginn landesweit 1.072 Schulbusse kontrolliert. Leider mussten acht Schulbusse aus dem Verkehr gezogen werden", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Inzwischen haben sechs Dienststellen mit 25 Fragen telefonisch Bürgerinnen und Bürger ihres Zuständigkeitsgebietes gefragt, ob sie mit der Arbeit der Polizei zufrieden seien und welche Verbesserungen sie erwarten würden.

Die Rettungsdienste in Baden-Württemberg sollen ihre Einsatzorte noch schneller erreichen. "Die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen in der Notfallversorgung hat für mich absoluten Vorrang", sagte Innenminister Reinhold Gall.