Pressemitteilungen

Die Polizei in Baden-Württemberg setzt mit 130 Polizistinnen und Polizisten die Verbotsverfügung gegen „Ansaar International e.V.“ und ihrer Teilorganisationen um. In allen vier Regierungsbezirken wurden 12 Objekte durchsucht und die Verbotsverfügung übermittelt. Die Organisation hat unter dem Deckmantel einer Hilfsorganisation propagandistisch und finanziell die HAMAS unterstützt.

Die Einsatzbilanz zum Wochenende rund um den 1. Mai zeigt: Die Polizei in Baden-Württemberg hatte sich auf dieses besondere Wochenende hervorragend vorbereitet. Die Einsatzlage war überschaubar und weitestgehend ruhig. Wo nötig, schritt der Rechtsstaat bereits frühzeitig und konsequent mit allen Mitteln ein.

Der Präsident des Landeskriminalamtes Ralf Michelfelder wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge tritt Polizeipräsident Andreas Stenger an.

Landespolizeidirektor Karl Himmelhan wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge wird Martin Feigl, bislang Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Heilbronn, antreten.

40 Demonstrationen am Osterwochenende in Baden-Württemberg, darunter 14 in der Landeshauptstadt. Klare Ansage an Demonstrierende: Auch die Demonstrationsfreiheit verlangt verantwortungsvolle Bürger. Grundrechte sind nicht grenzenlos und rechtfertigen nicht jedes verantwortungslose Verhalten.

Hinter Drogentoten verbergen sich regelmäßig tragische Schicksale. Vergangenes Jahr gab es 158 Drogentote in Baden-Württemberg, die meisten in Stuttgart, Freiburg und Ludwigsburg. Heroin und Mischkonsum oftmals todesursächlich. Auch 2020 ging die Polizei Baden-Württemberg konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vor. Klare Akzente bei der Präventionsarbeit.

Die Polizei Baden-Württemberg etabliert flächendeckend sogenannte "Super-Recogniser". Sie können sich Gesichter weit überdurchschnittlich gut einprägen und mit dieser Fähigkeit bei Ermittlungen unterstützen. Nur ein bis zwei Prozent der Bevölkerung eignen sich zum Super-Recogniser.

Das Innenministerium hat ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Rockergruppierung „Gremium MC Southgate“ eingeleitet. Es fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei 10 Funktionären und Mitgliedern statt.

Die Impfungen bei der Polizei Baden-Württemberg laufen. Durch die Zunahme der Impfstofflieferungen konnte früher als ursprünglich angenommen, mit der Impfung der Personengruppe mit hoher Priorität begonnen werden.

Weichen für ein zukunftsfähiges Landeskriminalamt Baden-Württemberg gestellt – Investitionen im dreistelligen Millionenbereich. Ministerrat stimmt bei Kabinettsitzung der Weiterplanung der Neuunterbringung des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) zu. Planungen für stufenweise Neuunterbringung und örtliche Verlagerung des LKA BW.