Pressemitteilungen

Zumeldung zum aktuellen Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts zum Nachteil eines Polizeibeamten in Efringen-Kirchen

Zum Zeichen der Verbundenheit und Anteilnahme mit den verstorbenen Kollegen aus Rheinland-Pfalz verleiht die Polizei Baden-Württemberg mit einer Schweigeminute ihrer Trauer Ausdruck.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg übergibt den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern. Nach der Pressekonferenz findet der Erste „IMK-Kamin“ mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu aktuellen innenpolitischen Themen statt.

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Konstanz: Polizeipräsident Gerold Sigg wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge wird der bisherige Vizepräsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Hubert Wörner.

Zur Stärkung des Personals wurde das Einstiegsamt auf A 8 angehoben: Ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im mittleren Dienst.

Aus Sicht der Polizei verlief die Silvesternacht überwiegend friedlich. Über den Jahreswechsel begleitete die Polizei 26 Versammlungen.

Erneut war das Weihnachtsfest von den Maßnahmen und Einschränkungen zum Schutz vor dem Corona-Virus geprägt. Landesweit waren am Weihnachtswochenende 730 Polizistinnen und Polizisten zur Bewältigung der Versammlungslagen im Dienst. Bei den regulären Kontrollen wurden 220 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt.

Die grundlegende Sanierung und konzeptionelle Neuausrichtung des Hauses der Donauschwaben wird aktiv angegangen. Der Umbau, für welchen sich die Stadt Sindelfingen und das Land gemeinsam in die Finanzierung einbringen, soll voraussichtlich im ersten Quartal 2023 abgeschlossen sein.

Die Polizei war am vergangenen Wochenende erneut stark gefordert. Nicht angemeldete, spontane Demonstrationen führten zu vermehrten Polizei-Einsätzen in mehreren Städten Baden-Württembergs, da bei den durchgeführten Demonstrationen wiederholt gegen geltende Hygiene-Regeln verstoßen wurde.

Die bundesweiten Demonstrationen und Ausschreitungen mit Bezug zur Corona-Pandemie vergangenes Wochenende forderten auch in Baden-Württemberg den Einsatz der Polizei. Insgesamt ist eine Zunahme der Teilnehmerzahlen bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und ein intensiveres Versammlungsgeschehen zu verzeichnen.