Pressemitteilungen

„Vor knapp einem Jahr waren wir in Berlin Zeugen eines schrecklichen Anschlags auf das Leben unschuldiger Menschen, auf unsere Freiheit, auf unsere Art zu Leben. Unsere Polizei tut alles Erdenkliche, um das größtmögliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten – auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann. Das zeigt auch, welche große Bedeutung die Personalauswahl für die Spitzenfunktionen der Polizei hat, denn hier werden die Weichen für eine erfolgreiche Sicherheitsarbeit gestellt. Mit der Bestellung von Karl Himmelhan ist dieser besonderen Bedeutung Rechnung getragen. Er ist im Bereich Führung und Einsatz einer der erfahrensten Beamten unseres Landes“, betonte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

„Die Digitalisierung verändert die Welt – sie verändert die Art wie wir leben und arbeiten, wie wir konsumieren und kommunizieren. Wir werden die Digitalisierung aber nur dann zu einem Erfolgsmodell für unser Land machen, wenn wir es schaffen, die Bürgerinnen und Bürger für die Digitalisierung zu gewinnen und ihnen Ängste zu nehmen. Dafür brauchen wir Erfolgsgeschichten zum Anfassen – in den Kommunen, nah an den Bürgerinnen und Bürgern. Das Zukunftsforum in Ravensburg zeigt, dass in immer mehr Landratsämtern und Rathäusern die Digitalisierung zur Chefsache wird. Unsere Kommunen und Landkreise sind echte Botschafter der Digitalisierung im Land“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Montag, 27. November 2017, beim ersten Zukunftsforum des Landkreises Ravensburg.

„Für die Projekte, die wir in den kommenden zwei Jahren realisieren werden, haben wir im nächsten Doppelhaushalt 265 Millionen Euro vorgesehen. Das zeigt: Digitalisierung ist für diese Landesregierung eine Kernaufgabe – und wir haben die Menschen im Land dabei in den Mittelpunkt unserer Überlegungen gestellt. Alle Ministerien haben sich eingebracht und gemeinsam an der ersten digitalen Agenda für Baden-Württemberg gearbeitet. Und viele der Modellvorhaben der Strategie werden auch gemeinsam realisiert“, so der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl.

„Immer dann, wenn es ganz spezielle Profis bei der Bekämpfung von schwerer oder organisierter Kriminalität braucht, auch im Kampf gegen terroristische Bedrohungen, steht das MEK Freiburg in vorderster Linie – und das seit jetzt 40 Jahren“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl aus Anlass des Jubiläums.

„Mit der Berufung von Reinhard Renter steht nun ein Mann an der Spitze des Polizeipräsidiums Offenburg, der über herausragende Fähigkeiten verfügt“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Der Sigmaringer Bürgermeister Thomas Schärer, Sigmaringens Landrätin Stefanie Bürkle und Ministerialdirektor Julian Würtenberger, der Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, haben heute (13. Oktober 2017) einen Vertrag zur Landeserstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen unterschrieben.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte nach den Feststellungen der Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene das endgültige Zweitstimmenergebnis bei der Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 in Baden-Württemberg mit. Vorausgegangen war die Prüfung der Wahlergebnisse in den 38 Wahlkreisen des Landes.

Thomas Strobl: „Seien Sie Königin, seien Sie König – gehen Sie wählen!“

„Das Kabinett hat am heutigen Dienstag Herrn Polizeivizepräsidenten Hans Becker zum neuen Leiter des Polizeipräsidiums Heilbronn berufen. Damit bekommt das flächenmäßig größte Polizeipräsidium einen Präsidenten, der über einen umfangreichen Erfahrungsschatz im operativen Bereich verfügt und die Arbeit in der Polizeipraxis von der Pike auf kennt“, lobte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl den designierten Polizeipräsidenten.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 appellierte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit auch zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen. „Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten vier Jahren repräsentiert und regiert.“ Das sagte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich am Freitag, 15. September 2017, in Stuttgart.