Pressemitteilungen

Anlässlich des Besuchs von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in der Graf-Stauffenberg-Kaserne hat Innenminister Reinhold Gall seine Bitte an de Maizière bekräftigt, den Beschluss über die Auflösung des traditionsreichen Bundeswehrstandortes Sigmaringen noch zu korrigieren.

Über Weihnachten hat die Polizei in Baden-Württemberg 986 Verkehrsunfälle registriert. Dies waren 1.164 weniger als im Vorjahr mit 2.150 Unfällen. Bei 87 Verkehrsunfällen kamen Personen zu Schaden, 54 weniger als im Jahr 2010.

"Kriminelle haben in der virtuellen Welt des Internets Hochkonjunktur - die Cyberkriminalität boomt. Die baden-württembergische Polizei wird deshalb in diesem Aufgabenfeld einen strategischen Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit setzen", erklärte Innenminister Reinhold Gall.

"Junge Fahrer sind im Land an nahezu jedem dritten Verkehrsunfall mit Verletzten beteiligt, obwohl ihr Bevölkerungsanteil lediglich bei etwas über acht Prozent liegt", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung eines neuen Faltblattes zu Verkehrsunfällen von 18- bis 24-Jährigen.

Seit dem Schuljahr 2007/2008 wird ein Wettbewerb für Schulen, speziell für die vorbildliche Umsetzung des Projekts "Schüler-FAIR-kehr" ausgeschrieben, um die Sicherheit auf dem Schulweg und in den Schulbussen zu verbessern.

"Der heutige Spatenstich ist das Startsignal für eine zukunftsweisende Rettungs- und Notarztwache", sagte Innenminister Reinhold Gall. Die neue Rettungswache umfasse neben Garagen- und Stellflächen auch moderne Funktionsräume für Ärzte, Rettungsassistenten und das sonstige rettungsdienstliche Personal.

Die hohe Beteiligung bei der Volksabstimmung von Stuttgart 21 belegt nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall, dass die Bürger bei wichtigen Sachfragen mitentscheiden wollen. "Bei Großprojekten mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, das geht künftig nicht mehr", sagte Gall im Landtag.

Der Landesabstimmungsausschuss hat am 9. Dezember 2011 das amtliche endgültige Ergebnis der Volksabstimmung zum S 21-Kündigungsgesetz festgestellt. Vorausgegangen war die Prüfung der Abstimmungsergebnisse in den 44 Stimmkreisen des Landes.

Bei den morgen beginnenden Beratungen der Innenministerkonferenz in Wiesbaden wird sich Innenminister Reinhold Gall für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten langjährig geduldeter Ausländerinnen und Ausländer einsetzen.

Die Bilanz der vergangenen Motorradsaison lässt keinen Zweifel aufkommen: Auf den Straßen wird leider immer mehr gerast. Die Zahl der Motorradunfälle und der Verletzten stieg gegenüber dem Vorjahr um fast 20 Prozent.