Pressemitteilungen

Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl hat der Ministerrat beschlossen, dass der nächste Landtag am 8. März 2026 gewählt wird.

Der Landesabstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 28. März 2025 festgestellt, dass das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ nicht zustande gekommen ist.

Daten bilden die Grundlage der Digitalisierung. Um Datenschätze für Baden-Württemberg nachhaltig zu heben und zu nutzen, erarbeitet die Landesregierung unter Koordination des Innenministeriums aktuell eine landesweite Datenstrategie.

Gegenstand der Sitzung ist die Feststellung, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.

Das Innenministerium wird nun die Anhörung starten, um den Beschluss des Ministerrats zur Bestimmung des Wahltages durch die Landesregierung vorzubereiten.

Aşkin Bingöl wird neuer Polizeivizepräsident im Polizeipräsidium Ulm und wird neben der Funktion als stellvertretender Leiter der Dienststelle auch die Leitung des Ulmer Führungs- und Einsatzstabes übernehmen.

Ein Sprecher des Innenministeriums zur Meldung, wonach die Björn Steiger Stiftung Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und das am 2. August 2024 in Baden-Württemberg in Kraft getretene Rettungsdienstgesetz eingelegt habe.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen blieb es bei den zahlreichen Versammlungen und Veranstal-tungen in Baden-Württemberg überwiegend friedlich. Auch bei den registrierten Straftaten im Zusammenhang mit den Wahlen waren Gewaltdelikte die Ausnahme.

Leitende Kriminaldirektorin Silke Kübler wird zum 1. März 2025 neue stellvertretende Leiterin beim Polizeipräsidium Ludwigsburg. Neben der Vertretung der Dienststellenleitung übernimmt sie fortan auch die Leitung des Führungs- und Einsatzstabes.

Prof. Dr. Berthold Kastner wird zum 1. März 2025 Prorektor der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Judith Hauer an.