Pressemitteilungen

Wenn Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die 112 wählen, gehen sie davon aus, dass ihnen schnell geholfen wird – und so soll es auch zukünftig bleiben. Das Innenministerium fördert daher ein Forschungsprojekt, das Planungskriterien zur landesweit einheitlichen Beplanung von Rettungsdienststrukturen entwickeln soll. 

Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2021 liegt jetzt vor. Keine Veränderungen bei den Sitzzahlen und den Gewählten. Briefwahlanteil auf 51,5 Prozent gestiegen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps zur Landtagswahl am 14. März 2021.

Information der Landeswahlleiterin zur Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt wichtige Hinweise rund um die Landtagswahl am 14. März 2021 und appelliert an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Infektionsschutzmaßnahmen gelten auch bei der Wahl. Wählerinnen und Wähler müsen im Wahllokal eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske tragen. Außerdem gilt es, im Wahllokal Abstand zu halten und die Hände zu desinfizieren.

Innenminister Thomas Strobl hat Landrat Klaus Pavel in den Ruhestand verabschiedet und würdigte seinen unermüdlichen Einsatz für den Ostalbkreis.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl besucht den Sportkreistag Heilbronn in Neckarsulm. Der ursprünglich im März in Leingarten vorgesehene Sportkreistag musste nach Neckarsulm verlegt werden, um den Corona-Beschränkungen gerecht zu werden.

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

Das Innenministerium hat einen Erlass an die Regierungspräsidien und Landratsämter zur Durchführung von kommunalen Wahlen herausgegeben. Der Erlass gibt Hinweise, wie Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide sowie Gremiensitzungen in Corona-Zeiten durchgeführt werden können.