Pressemitteilungen

Das Innenministerium, das Polizeipräsidium und die Stadt Heilbronn haben am 17. Oktober 2024 die Kooperationsvereinbarung „Sicheres Heilbronn“ unterzeichnet. Damit wird die bestehende, gemeinsame und gute Zusammenarbeit verstetigt und verstärkt.

Die Digitalisierung der Verwaltung können Bund und Länder nur gemeinsam meistern. Daher hat der Landtag von Baden-Württemberg nun ein Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen.

Anfang Oktober 2024 hat das Innenministerium ein vollständig neu entwickeltes Kriseninternet in Betrieb genommen, um die Menschen schnell und unkompliziert über aktuelle Entwicklungen und Verhaltensempfehlungen informieren zu können.

Das Innenministerium hat heute die neue Verwaltungsvorschrift zur Feuerwehrförderung (ZFeuVwV) erlassen. Neben der finanziellen Förderung mit Millionenbeträgen werden zukünftig Feuerwehren auch organisatorisch bei der Beschaffung der Fahrzeuge unterstützt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg.

Die Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um in Baden-Württemberg die Sicherheit zu stärken, die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen.

Das Innenministerium äußert sich zu Meldungen, wonach das Rettungsdienstgesetz ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden solle.

Der 9. August 2024 steht für Staatssekretär Thomas Blenke ganz im Zeichen des Bevölkerungsschutzes. Bei seiner Sommertour besucht er Einrichtungen des Bevölkerungsschutzes in Rheinfelden, Waldshut und Büsingen.

„Cybersicherheit und KI – Chancen und Risiken“ lautet der Titel des 6. CyberSicherheitsForums Baden-Württemberg. Am 11. Oktober 2024 können Sie vor Ort in Stuttgart oder online dabei sein.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte am 26. Juli 2024 gemeinsam mit Ministerialdirektor a.D. Jörg Krauss die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einem Jahr Arbeit der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur vor.