Pressemitteilungen

Die Digitalisierung der Verwaltung können Bund und Länder nur gemeinsam meistern. Daher hat der Landtag von Baden-Württemberg nun ein Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen.

Anfang Oktober 2024 hat das Innenministerium ein vollständig neu entwickeltes Kriseninternet in Betrieb genommen, um die Menschen schnell und unkompliziert über aktuelle Entwicklungen und Verhaltensempfehlungen informieren zu können.

Das Innenministerium hat heute die neue Verwaltungsvorschrift zur Feuerwehrförderung (ZFeuVwV) erlassen. Neben der finanziellen Förderung mit Millionenbeträgen werden zukünftig Feuerwehren auch organisatorisch bei der Beschaffung der Fahrzeuge unterstützt.

Die Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um in Baden-Württemberg die Sicherheit zu stärken, die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen.

„Cybersicherheit und KI – Chancen und Risiken“ lautet der Titel des 6. CyberSicherheitsForums Baden-Württemberg. Am 11. Oktober 2024 können Sie vor Ort in Stuttgart oder online dabei sein.

Das neue Rettungsdienstgesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit und nutzt die Chancen der Digitalisierung. Nun wurde das Gesetz im Landtag Baden-Württemberg verabschiedet.

Zum 1. Juli 2024 übergibt Udo Götze, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, den Vorsitz im Verwaltungsrat der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) an Reiner Moser, Amtschef im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.

In vier Pilot-Kommunen in Baden-Württemberg ist es für Bürgerinnen und Bürger nach einem Umzug jetzt möglich, sich direkt von zuhause oder unterwegs umzumelden – zahlreiche Städte und Gemeinden im Land werden folgen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, das insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land zugutekommt, diese schützt und ihnen in schwierigen Lagen hilft.

Ulrike Schäfer wird neue Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Mannheim und übernimmt damit die Leitung des personalstärksten Polizeipräsidiums in Baden-Württemberg.