Rettungsdienst

Neues Rettungsdienstgesetz

Berechne Lesezeit
  • Teilen
krankenwagen, rettungsdienst, 112, schriftzug, hilfe, notarzt, sanitäter, sanitätsfahrzeug, details, schärfeverlauf, niemand, ambulanz, einsatz, einsatzfahrzeug, erste hilfe, fahrzeug, notfall, notsituation, rettung, rettungswagen, schnell, sofort, unfall, versorgung

Das Innenministerium äußert sich zu Meldungen, wonach das Rettungsdienstgesetz ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden solle.

„Die Kritik der privatrechtlichen Björn Steiger Stiftung weisen wir deutlich zurück. Das Rettungswesen in Baden-Württemberg ist sehr gut aufgestellt. Wir müssen weder den nationalen noch den internationalen Vergleich scheuen. Die Menschen im Land sollen sich bei einem medizinischen Notfall auch zukünftig auf die schnelle Hilfe durch den Rettungsdienst verlassen können. Das neue Rettungsdienstgesetz stellt deshalb die Weichen für einen zukunftsfähigen und noch schnelleren, am Wohle der Patienten orientierten Rettungsdienst. Die neuen Planungsfristen zielen darauf ab, die rettungsdienstliche Versorgung im Interesse der Patientinnen und Patienten deutlich zu verbessern. Vor allem die Selbstverwaltung im Rettungsdienst hat sich bewährt: Es ist nicht unser Ziel, dass operative Fragestellungen bis ins kleinste Detail von einer Behörde geregelt werden.

Unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass auch Gesetze gerichtlich überprüft werden können. Daher ist es auch das gute Recht der privatrechtlichen Björn Steiger Stiftung, einen Rechtsstreit mit dem Land Baden-Württemberg zu beginnen – auch wenn wir die vorgetragene Kritik nicht nachvollziehen können. Die Beschwerdebegründung liegt noch nicht vor, so dass wir inhaltlich hierzu auch noch wenig Konkretes sagen können. Wir sind davon überzeugt, dass unser Gesetz auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Sofern das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde annimmt, wird die Landesregierung voraussichtlich zu einer Stellungnahme aufgefordert werden. Wir werden dann umfassend vortragen, dass das Gesetz entscheidende Verbesserungen bringt und selbstverständlich verfassungsgemäß ist.“

Weitere Meldungen

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Innere Sicherheit

Zumeldung zum Vereinsverbot ‚Königreich Deutschland‘

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
Sicherheit

Achter länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheitstag

Kranz von Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler, am Mahnmal in Bad Cannstatt.
Gedenken

Jahrestag der Befreiung und 80 Jahre Kriegsende in Deutschland

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Siebte Sitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
Innere Sicherheit

Siebte Sitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Übergabe Breitbandförderbescheide
Digitalisierung

142,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Verfassungsschutz

Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung

Katastrophenschutzübung in Külsheim
Feuerwehr

Feuerwehren in Baden-Württemberg rüsten sich für Extremwetter und Waldbrände

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Förderbescheidübergabe PP Aalen E-Autos
Polizei

225 neue Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge der Polizei Baden-Württemberg

Laptop mit Hände
Digitalisierung

CyberSicherheitsCheck jetzt auch für Handwerkskammern

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Auspuff eines hochmotorisierten Autos.
Polizei

Kontrollaktion gegen Autoposerszene

Foto 1
Verkehrssicherheit

Bilanz des Europaweiten Speedmarathons