Pressemitteilungen

Das anonyme Hinweisaufnahmesystem dient der Bekämpfung besonders sozialschädlicher Kriminalitätsformen, bei denen Experten von einem hohen Dunkelfeld und geringer Anzeigebereitschaft der Opfer und Tatbeteiligten ausgehen.

"2.545 Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss im ersten Halbjahr sind durch nichts zu rechtfertigen." Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Halbjahresstatistik.

Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen.

Die Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Polizeidirektion Göppingen, Leitender Polizeidirektor Hans Baldauf, und gegen Polizeidirektor Rainer Eitle sind eingestellt worden. Beide sind damit vollständig rehabilitiert.

"Eine Analyse der parlamentarischen Kontrolle in Bund und Ländern über den Verfassungsschutz hat gezeigt, dass wir die Befugnisse des Landtags von Baden-Württemberg ausdehnen sollten", empfahl Innenminister Reinhold Gall.

Innenminister Reinhold Gall teilt die Bedenken der Gemeinden gegen den Entwurf der Europäischen Kommission für ein neues Programm zum Ausbau der Bürgerbeteiligung und der Kontakte zwischen Kommunen in der EU. "Dabei werden die Fördermittel für Bürgerbegegnungen kleinerer Partnergemeinden drastisch gekürzt", beklagte er.

Jede Entscheidung zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei wird mit größter Sorgfalt geprüft, dennoch gehen die Planungen mit großen Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei.

Brüssel will den Vorschlag für ein Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Gemeinschaft überarbeiten. "Die EU ist bereit, auf die von Baden-Württemberg und den anderen Ländern geäußerten Bedenken einzugehen", stellte Innenminister Reinhold Gall fest.

"Im Jahr 2011 haben die Verkehrsunfälle mit Radfahrern um 19 Prozent zugenommen. Dabei kamen 46 Radfahrer ums Leben. Diese Entwicklung können wir nicht einfach hinnehmen", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung eines Faltblattes zur Unfallsituation von Radfahrern in Baden-Württemberg.

Um die schwierige Nachwuchssituation zu verbesseren, setzen die im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen in Baden-Württemberg verstärkt auf die Mitarbeit von Menschen mit Migrationshintergrund. Innenminister Reinhold Gall begrüßt eine entsprechende Initiative des Landesbeirats für den Katastrophenschutz.