Pressemitteilungen

Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen.

Die Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Polizeidirektion Göppingen, Leitender Polizeidirektor Hans Baldauf, und gegen Polizeidirektor Rainer Eitle sind eingestellt worden. Beide sind damit vollständig rehabilitiert.

Jede Entscheidung zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei wird mit größter Sorgfalt geprüft, dennoch gehen die Planungen mit großen Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei.

"Im Jahr 2011 haben die Verkehrsunfälle mit Radfahrern um 19 Prozent zugenommen. Dabei kamen 46 Radfahrer ums Leben. Diese Entwicklung können wir nicht einfach hinnehmen", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung eines Faltblattes zur Unfallsituation von Radfahrern in Baden-Württemberg.

Innenminister Reinhold Gall hat zusammen mit Vertretern aus Sport, Politik, Behörden und Polizei bei der Konferenz "Sicherheit bei Fußballspielen" das künftige Vorgehen bei Gewalt und Auschreitungen in und um Stadien erörtert.

Die landesweite Radhelmkampagne "Schütze Dein BESTES." ist mit dem Präventionspreis "Der Rote Ritter" ausgezeichnet worden. Diese bundesweite Anerkennung werde der Aktion weiteren Auftrieb verleihen, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Innenminister Reinhold Gall hat eine überwiegend positive Bilanz der Veranstaltung zur Fußball-EM gezogen. Die Feiern im Land seien bis zum Halbfinale allesamt friedlich verlaufen. Erst nach der Niederlage der deutschen Elf sei es vereinzelt zu Überreaktionen gekommen.

Der neuen Landesregierung ist es gelungen, die dezentralen Budgets für die Polizeidirektionen und -präsidien 2012 bei 53 Millionen Euro zu stabilisieren. Demgegenüber hatte die alte Landesregierung diese Mittel seit 2004 um zwölf Millionen Euro gekürzt.

Die Polizei wird zunehmend mit organisierten Wirtschaftsdelikten konfrontiert, die besonders schadensträchtig sind. Diese Verfahren nehmen nunmehr den größten Anteil an der Organisierten Kriminalität im Land ein. In den vergangenen Jahren dominierten noch Rauschgiftdelikte.

"50 Jahre Engagement für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt ist ein wichtiger Anlass für uns alle, Ihre erfolgreiche Arbeit zu feiern und zu würdigen", sagte Innenminister Reinhold Gall.